Abwahl von Kritikern des IHK-Präsidenten ungültig
am 15.03.2007 von http://log.handakte.de/
Die Abwahl von drei Vizepräsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt ist ungültig. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag. Die drei Abgewählten Ulrike Gehring, Frank Albrecht und Dagmar Bollin-Flade hatten das Gericht eingeschaltet, um per Eilantrag zu verhindern, dass ihre Posten neu besetzt werden.
Das Gericht untersagte der Industrie- und Handelskammer (IHK) per einstweiliger Anordnung, die Ämter neu zu besetzen. Die Kammer hatte bereits …
Parlamentswahlen sind ungültig
Handakte WebLAWg / Die Wahlen zum 58. Mainzer Studierendenparlament vom Februar dieses Jahres sind ungültig. Das Mainzer Verwaltungsgericht hat auf Klage zweier Studenten entschieden, dass das Gremium neu gewählt werden muss, weil die Wahlurnen nicht ausreichend ges…
VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.6.2007 dem Eilantrag eines in Frankfurt tätigen Vermittlers von Sportwetten aus dem EU-Ausland gegen eine ihm gegenüber erlassene Untersagungsverfügung stattgegeben. Sein erster Eil…
VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier-Veranstalter darf keine persönlichen Daten im Internet verlangen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgeri…
VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag des Betreibers eines privaten Wettbüros in Frankfurt am Main abgelehnt, mit dem sich dieser gegen eine vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main am 08.08.20…
Schönberger wählen am 17.09. auch kommunal
walfischbucht / Schönberg ist eine von sieben Kommunen im Land, in denen die letzte Kommunalwahl wiederholt werden muss. Die Wahl vom 13. Juni 2004 war ungültig, da ein Kandidat der Liberalen Wählergemeinschaft Schönberg (LWS) auf den Wahlzetteln fehlte. Auf di…
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag eines Veranstalters von Pokerturnieren abgelehnt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Heilbronn ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main ein in einem Frankfurter Hotel geplantes Pokerturnier vorläufig nicht zu untersa…
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