Abtretung von RA-Gebühren nicht so einfach.
am 02.03.2007 von http://drms.de/keineSau
Mit einem Urteil vom 28.02.07 entschied das LG Stuttgart (Az.:13 S 304/06), dass es für eine Abtretung der Rechtsanwaltsgebühren an Dritte nicht ausreicht, dass nur ein Tatbestandsmerkmal des § 49b BRAO vorliegt; im entschiedenen Fall die Mandanteneinwilligung. Vielmehr müssen, so die Kammer, alle drei Voraussetzungen der Norm, also die Einwilligung des Mandanten, eine rechtskräftige Forderungsfeststellung und ein erster erfolgloser Vollstreckungsversuch vorliegen.
Kein gutes …
OLG Köln zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer “Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare”
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LG Stuttgart: Factoring für Anwälte funktioniert nicht
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Abtretung: Rechtsanwalt darf Gebührenforderung ohne Zustimmung abtreten
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Anwalt darf Gebührenforderungen abtreten - ohne den Mandanten zu fragen
LBR-Blog / Der BGH hat eine ewige Streitfrage entschieden: Darf der Rechtsanwalt seine Gebührenforderungen gegen den Mandanten an einen anderen Anwalt abtreten, oder ist ihm das gesetzlich (§ 203 StGB) verboten?Schon im März hat der BGH (Az.: IX ZR 189/05) e…
Abtretung des Bezugsrechts aus Lebensversicherung
auchRecht.de / Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 01.06.2006 (Az.: 12 U 21/06) entschieden, dass der zunächst widerruflich Bezugsberechtigte keine Rechte an der Versicherungsleistung aus seiner Position geltend machen kann, wenn zwar das Bezugsrecht zwisch…
Abtretung eines Domainübertragungsanspruchs
Rechtblog / Beinhaltet die Abtretung der Ansprüche gegen die Denic an einen Dritten, bereits die Übertragung der Rechtsposition? Diese Frage hatte das Landgericht Hanau bei der Domain “rhein-main.de” zu entscheiden. Die Übertragung d…
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