Abtretung: Rechtsanwalt darf Gebührenforderung ohne Zustimmung abtreten
am 16.04.2007 von JuracityBlogjedenfalls seit dem Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO, so der Bundesgerichtshof (Urteil des IX. Zivilsenats vom 1.3.2007 - IX ZR 189/05, Volltext). Wie so oft, wurde nicht darum gestritten, ob die Rechnung berechtigt war, sondern um Formalien, nämlich darum, ob der klagende Anwalt legitimiert war, die Forderung seines Kollegen einzuklagen. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass seit dem Inkrafttreten der Regelung des § 49b Abs. 4 BRAO das anwaltliche Berufsgeheimnis einer Abtretung an einen anderen Anwalt …
Abtretung von RA-Gebühren nicht so einfach.
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Mit einem Urteil vom 28.02.07 entschied das LG Stuttgart (Az.:13 S 304/06), dass es für eine Abtretung der Rechtsanwaltsgebühren an Dritte nicht ausreicht, dass nur ein Tatbestandsmerkmal des § 49b BRAO vorliegt; im entschiedenen Fall die …
Anwalt darf Gebührenforderungen abtreten - ohne den Mandanten zu fragen
LBR-Blog / Der BGH hat eine ewige Streitfrage entschieden: Darf der Rechtsanwalt seine Gebührenforderungen gegen den Mandanten an einen anderen Anwalt abtreten, oder ist ihm das gesetzlich (§ 203 StGB) verboten?Schon im März hat der BGH (Az.: IX ZR 189/05) e…
LG Stuttgart: Factoring für Anwälte funktioniert nicht
InsoBlog.de / Mit vollem Namen verschiedener indirekt Beteiligter stellt das LG Stuttgart eine Entscheidung in die Entscheidungssammlung der Justiz Baden-Württemberg. Ein Anwalt hatte sein Honorar an eine Factoringgesellschaft abgetreten. Die Rechtsschutzversiche…
Anwalt will versteigert werden
LBR-Blog / Beim Bundesverfassungsgericht liegt die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts (1 BvR 1886/06), dem vom Anwaltsgericht verboten wurde, seine Beratungsleistungen bei eBay zu versteigern.Die Anwaltskammer sah in dem geschalteten Angebot einer erb- bzw. fa…
OLG Köln zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer “Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare”
Recht und Alltag / Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 3.02.2006 (Az.: 6 U 190/05; nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Betrieb einer “Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare”, die von ihr angekaufte anwaltliche Gebührenforderungen eintreibt, jed…
Fortbildung - Gleiche Pflicht für alle ?
RA J. Melchior, Wismar / § 43 a Abs. VI BRAO lautet bekanntlich wie folgt: „Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden. Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) der Bundesregierung vom 19.10.2006…
Ortszuschlag: ArbG Weiden Urteil vom 28.02.2007 Aktenzeichen 1 Ca 931/06
JuracityBlog / Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Ar…
Abfindung ist vor Bank sicher!
JuracityBlog / Auch wenn sich eine Bank zur Sicherung eines Darlehens die Gehaltsansprüche des Bankkunden hat abtreten lassen, ist das Geldinstitut nicht auch berechtigt, etwaige Abfindungen pfänden zu lassen. Im vom Landesarbeitsgericht Köln (Urteil…
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