Abtretung nach Klage
am 30.09.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Wenn der Beklagte Rechte unbeteiligter Dritter am Streitgegenstand behauptet und so die Klage abwenden will, kann der Kläger durch eine der Klage folgende Abtretung, Assignment, mit dem Dritten diese Einrede aushebeln? Diese Frage lag dem mit Sonderzuständigkeiten ausgestatteten Bundesberufungsgerichts des Bundesbezirks in Washington in Sachen IpVenture, Inc. v. ProStar Computer, Inc., et al., Az. 06-1012, zur Prüfung vor. IPVenture behauptete eine Patentverletzung. Die Beklagten behaupteten, Rechte am Patent lägen bei Hewlett-Packard als Arbeitgeberin des Erfinders. Ohne HPs Teilnahme sei die Klage unzulässig. Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit beurteilte am 28. September 2008 die Frage der indispensible Party und des Assignment …
Bilder als Porzellan legal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Cambridge Literary Properties, Ltd. v. W. Goebel Porzellanfabrik GmbH & Co. KG et al., Az. 06-2339, zieht das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks am 13. Dezember 2007 die Grenzen der Durchsetzung eines Ur…
Abtretung eines Domainübertragungsanspruchs
Rechtblog / Beinhaltet die Abtretung der Ansprüche gegen die Denic an einen Dritten, bereits die Übertragung der Rechtsposition? Diese Frage hatte das Landgericht Hanau bei der Domain “rhein-main.de” zu entscheiden. Die Übertragung d…
Urteil für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, verkündete heute diesen Fall:Duratech Ind. International v. Bridge…
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute:Simmons v. Peake © German American Law Journ…
Urteile für den Bund
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute diese Fälle:Greenstreet v. Social Security Admin.B…
Skype wird eingestellt?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Patentklage in Sachen Net2Phone, Inc. v. eBay, Inc. et al., Az. unbekannt, vom 1. Juni 2006 wegen der Verletzung der VoIP-Patentansprüche der Klägerin durch Skype und eBay ist bei Findlaw veröffentlicht. Die…
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