Abtretung eines Domainübertragungsanspruchs
am 14.02.2007 von http://www.recht-blog.com
Beinhaltet die Abtretung der Ansprüche gegen die Denic an einen Dritten, bereits die Übertragung der Rechtsposition? Diese Frage hatte das Landgericht Hanau bei der Domain “rhein-main.de” zu entscheiden.
Die Übertragung der Rechtsposition des ursprünglichen Domaininhabers erfolgt erst durch die tatsächliche Registrierung zugunsten des Dritten. Die Abtretung selbst verschafft diese Rechtsposition nicht.
Quelle: LG Hanau, Urteil vom [...]
Abtretung nach Klage
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn der Beklagte Rechte unbeteiligter Dritter am Streitgegenstand behauptet und so die Klage abwenden will, kann der Kläger durch eine der Klage folgende Abtretung, Assignment, mit dem Dritten diese Einrede aushebeln? D…
BGH: Bankgeheimnis und Datenschutz hindern nicht wirksame Abtretung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die Klägerin, Bei…
Abtretung des Bezugsrechts aus Lebensversicherung
auchRecht.de / Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 01.06.2006 (Az.: 12 U 21/06) entschieden, dass der zunächst widerruflich Bezugsberechtigte keine Rechte an der Versicherungsleistung aus seiner Position geltend machen kann, wenn zwar das Bezugsrecht zwisch…
OLG Celle: Neue Entscheidung zu Treuhand-Domains
muepe.de | weblog peter müller / Das OLG Celle entschied in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (08.12.2005 - 13 U 69/05), dass allein die Registrierung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten einen unbefugten Namensgebrauch darstellt. Internetbenutzer, die für einen Dri…
Vorlagepflicht der Freistellungsbescheinigung auch bei Abtretung der Werklohnforderung
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 12.05.2005, Az: VII ZR 97/04 - Ein AN hatte eine ihm gegen den AG zustehende Werklohnforderung an einen Dritten abgetreten. Dieser Dritte hat gegen den AG ein Urteil erstritten, in welchem ihm ein bestimmter Betrag zugesprochen wurde,…
Die Rechtslage beim Domain-Grabbing
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte kürzlich in seiner Entscheidung vom 5.10.2006 (Az. 29 U 3143/06) wieder Gelegenheit, sich zu dem bereits hinreichend bekannten und abgeurteilten Thema „Domaingrabbing“ zu äußern. Zwar…
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