Abtretung der Todesfallansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag
am 23.08.2007 von InsoBlog.de
Bestehen Absonderungsrechte am Rückkaufswert der Versicherungen?
Die Sache war bislang strittig.
Eine solche Sache ist beim IV. Zivilsenat des BGH gelandet. Dort sieht man die Sache so wie es der Insolvenzverwalter gerne hat:
Haben danach Zedent und Zessionar mit der Beschränkung der Sicherungsabtre-tung auf den Anspruch auf den Todesfall das Ziel verfolgt, dem Sicherungsgeber mit Blick auf das Steueränderungsgesetz 1992 steuerliche Vorteile (Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien als Sonderausgaben und Steuerfreiheit der Kapitalerträge aus der Lebensversicherung) zu erhalten, ist im Regelfalle der Anspruch …
Warten auf den Erlebensfall
InsoBlog.de / Einige Zeit in den frühen Neunzigern hatten die Banken sich die Banken einen Kniff einfallen lassen, um eine sogenannte “steuerschädliche Verwendung” von Lebensversicherungen zu vermeiden: Als Sicherheit wurde nicht der gesamte Anspruch…
“Kein Anschluss unter dieser …”
Handakte WebLAWg / In einem am 27.02.2007 verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt.…
Lebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
InsoBlog.de / Die von Dr. Godehard Kayser (IX. Zivilsenat) beim Abendsymposium des ZIS angesprochenen Entscheidungen: Fall 1 Sieht ein Lebensversicherungsvertrag die widerrufliche Bezugsberechtigung eines Dritten vor, so fällt mit Eröffnung des Konkursverfahr…
Steueränderungsgesetz 2007 und Haushaltsbegleitgesetz 2006
STEUERRECHT / Aktuelle Beiträge zum Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2007, zum Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft und zum Haushaltsbegleitgesetz (HBegleitG) 2006 finden sich in: Tausch / Plenker…
Ersatzabsonderungsanspruch auch gegen (ehemaligen) vorläufigen Insolvenzverwalter
InsoBlog.de / Versilbert der Schuldner, der vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter einen mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstand unberechtigt, wird die Vorschrift über die Ersatzaussonderung (§ 48 InsO) analog angewendet. Wie sieht…
Oberlandesgericht Köln : Kein Anschluss unter dieser ... - Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung der Gültigkeitsdauer
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Köln, Urteil vom 27.02.2007 - Az. 3 U 113/06 In einem am 27.02.2007 verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgew…
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