Absturzgefahr beim Datenschutz
am 13.02.2008 von http://log.handakte.de/
Unbegründet. Unverhältnismäßig. Undurchsichtig. So schätzt die FDP die Vorschläge des EU-Justizkommissars Franco Frattini ein, die Daten von Fluggästen bis zu 13 Jahre lang speichern zu lassen. Deshalb fordert die Liberalen den Bundestag in auf, Frattinis Pläne abzulehnen. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Parlamentsfraktion der FDP am Dienstag. “Der Vorschlag ist datenschutzrechtlich äußerst bedenklich“, sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion,. “Die vorgesehene Speicherung steht im fundamentalen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.“
Drei Dinge kritisieren die Liberalen in ihrem Antrag besonders: Erstens würden viel zu viele Daten von Passagieren viel zu lange gespeichert - nämlich 19 verschiedene Datenkategorien mit bis zu 35 Datensätzen. Darunter sind der Reiseverlauf, Angaben zum Gepäck und die Rechnungsanschrift. Schon jetzt werden einige dieser Daten, wie beispielsweise der Name, die Nationalität und der Geburtstag erhoben und dem …
Datenschutz a la OSM
RA J. Melchior, Wismar / Die ZEIT veröffentlicht eine Rede des OSM. Unter vielen Gemeinplätzen und Halbwahrheiten findet sich auch Folgendes: Datenschutz bedeutet nicht, dass der Staat wegschauen muss, wenn es um die Vorbereitung schwerster Straftaten geht. Dat…
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der europäischen Justizminister hat am 21. Februar 2005 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Inhalt der Richtlinie im Wesentlichen: Die Mitgliedstaaten ver…
Zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zur heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern
walfischbucht / berichtet heise-online hier:... Zur Anzahl der bisher [seit 2005 aufgrund einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD)] durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen n…
Bayern plant „Totalerhebung“ von Schüler-, Eltern- und Lehrerdaten
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Ein Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung sieht vor, ab Sommer 2008 Daten sämtlicher Schüler, deren Eltern und aller Lehrer zentral und personenbezogen zu sammeln („Totalerhebung“). Dazu soll jeder Schüler und jeder…
EU-Justizminister beschließen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Heimspiel / Nachdem der Bundestag bereits letztes Woche Donnerstag seine Zustimmung zu diesem bedenklichen Schritt der Entrechtung des Verbrauchers gegeben hat, hat heute der Rat der europäischen Justizminister die Richtlinie des Europäischen Parlaments und de…
Sammelwut und der Schutz personenbezogener Daten
Schnüffelblog / Der Staat sammelt ja schon allerlei personenbezogene Daten und möchte davon noch viel viel mehr erheben, abgleichen und lauter wunderschöne Dinge damit machen.Wie sieht es dabei eigentlich mit dem Schutz der personenbezogenen Daten aus? Werden die…
» Franco Frattini - Wikipedia
» Gisela Piltz - FDP Mitglied des deutschen Bundestages
» taz.de - Datenschutz-Demo: Generation Internet protestiert
Ein breites Bündnis demonstriert gegen Online-Durchsuchungen und Datenspeicherung auf Vorrat. Rund zehntausend Menschen gehen in Berlin auf die StraÃe.
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