Absturz in Flug und Gericht
am 05.02.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Die Immunität ausländischer Staaten und ihrer Unternehmen stellt das Thema im Fall Gail I. Auster et al. vs. Ghana Airways Ltd. et al., Az. 05-7141, dar. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks überprüfte ein abweisendes Urteil auf Schadensersatz nach Art. 17 der Warschauer Übereinkunft. Das Bundesgericht erklärte die Warsaw Convention auf einen Flugzeugzabsturz beim Inlandsflug für unanwendbar und entschied gegen die Kläger. Das Berufungsgericht hebt das Urteil gegen die verklagte staatliche Fluggesellschaft auf und bescheinigt ihr sowie dem mitverklagten Staat am 1. Februar 2008, dass keine sachliche Zuständigkeit, Subject Matter Jurisdiction, besteht. Dazu erörtert es die Merkmale des Foreign Sovereign Immunities Act, 28 USC §1602 ff. Auf ihre Immunität verzichteten die Beklagten nicht …
Immunität und Verzicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Fall Pedro Gilly Calzadilla v. Banco Latino International, Fondo de Guarantia, Az. 04-10730, lag dem Bundesberufungsgericht des elften Bezirks die Frage des vom Kläger behaupteten impliziten Immunitätsverzichts d…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
Terrorstaat nicht immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Staaten genießen Immunität nach dem Foreign Sovereign Immunities Act, 28 USC §§1602 - 1611, der sie vor Klagen wegen hoheitlicher Handlungen schützt. Eine Ausnahme in §607(a)(7) FSIA nimmt ihnen…
Eritrea, Äthiopien, USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Äthiopien verlasste im Krieg die Zentralbank zum Einfrieren der Konten von Eritreern. Diese verklagten in Washington Zentralbank und Republik. Das Gericht wies die Sammelklage ab, und das Bundesberufungsgericht des Haupt…
Verweisung und Staatenimmunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks bestätigte im Fall Mattie Lolavar et al. v. Ferndando de Santibanes et al., Az. 04-1901, die Anwendbarkeit der Ruhrgas-Grundsätze zum Ermessen des Gerichts bei der Frage…
Souverän bleibt immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Souveränität und Immunität eines Bezirks der Volksrepublic China hat das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 7. Juli 2006 in Sachen Yang Rong et al. v. Liaoning Province Government, Az. 05-7030,…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
Staatenimmunität beschneiden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach dem Foreign Sovereign Immunities Act genießen hoheitliche Akte ausländischer Staaten Immunität, indem den Gerichten die sachliche Zuständigkeit entzogen wird. Die Washington Legal Foundation regt am 8…
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» § 1330. — Actions against foreign states. - US § 1330. — Actions against foreign states. - US Code :: Justia
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» § 1602. — Findings and declaration of purpose. - US § 1602. — Findings and declaration of purpose. - US Code :: Justia
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