Abstimmungsverhalten Vorratsdatenspeicherung
am 12.11.2007 von http://philorama.blogspot.comWer sich das Abstimmungsverhalten bei der namentlichen Abstimmung der Verabschiedung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung ansieht wird feststellen, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht mit abgestimmt hat. Gerüchte, sie wollte damit ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen, sind unzutreffend.Merkel konnte nämlich gar nicht mit abstimmen, …
Merkel gegen Bush wegen Guantanamo
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Man mag von unserer Frau Bundeskanzlerin halten, was man will. Aber sie traut sich was im Kampf für Menschenrechten. Die Botschaft dürfte US-Präsident Bush nicht gefallen. Kurz vor ihrem Antrittsbesuch im Weißen Haus hat Kanzlerin Merkel ein En…
Angela Merkel regiert Deutschland
Handakte WebLAWg / Mit 51 Gegenstimmen aus der Großen Koalition ist die Physikerin und CDU-Chefin Angela Merkel heute mit überwältigender Merheit zur ersten Bundeskanzlerin gewählt worden: Angela Merkel regiert Deutschland. (Länge: 04:00 Min.)…
Bundeskanzlerin Merkel: „So wahr mir Gott helfe”
Jurabilis / Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute vor dem Bundestag in Berlin ihren Amtseid geleistet. Merkel sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe”. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler der Kanzle…
Big-Brother bei Merkel
Handakte WebLAWg / Die letzten Jahre könnten für Angela Merkel rückwirkend zum Big-Brother Erlebnis werden. Darüber berichtet jetzt der Spiegel: Eine Überwachungskamera konnte bis vor kurzem unbemerkt das Wohnzimmer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Ehe…
Merkel wirbt für enges Bündnis mit USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den Erhalt der engen Beziehungen zwischen Deutschland und Europa zu den USA geworben. Das transatlantische Bündnis müsse immer wieder gepflegt und unter Beweis gestellt werden,…
Einsperren ohne Prozess
Handakte WebLAWg / George W. Bush ist morgen bei Angela Merkel zu Gast. SPD und Grüne fordern, dass die Bundeskanzlerin den US-Präsidenten auf das Lager Guantanamo ansprechen soll. Ein Gastbeitrag von Eric Posner, der - zusammen mit anderen - u.a. das “Faculty…
» NPR : Detainees at Guantanamo Bay
Prompted by a Supreme Court ruling banning military tribunals, Congress has empowered President Bush to form commissions to try people who provide material support to the enemy. Critics say the new law allows the president to declare U.S. citizens to…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
