Abstimmungsgeheimnis auch im Strafvollzug
am 28.09.2007 von http://www.strafprozess.ch
Das Bundesgericht stellt in einer gutgeheissenen Laienbeschwerde fest, dass das Abstimmungsgeheimnis auch im Stravollzug ohne Einschränkung zu wahren ist (6B_362/2007 vom 03.09.2007). Entsprechende Zensur ist demnach widerrechtlich.
Die Strafanstalten sind befugt, die ein- und ausgehende Post der Insassen zu kontrollieren, …
Patientenrechte in Pflegeheimen
Handakte WebLAWg / Pflegeheime müssen ihre Bewohner vor Unfällen schützen, dabei aber die Würde und Selbstständigkeit der Menschen wahren. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden. Danach hat der Betreiber zwar grds. Ob…
Wer den Tatverdacht nicht widerlegt, bleibt sitzen
strafprozess / Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Entscheid (1B_150/2007 vom 09.08.2007) die Laienbeschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch zu beurteilen. Der amtlich verteidigte Beschwerdeführer X. ist seit rund 16 Monaten Jahr…
Grundrechte-Report 2007: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Think Law BLawG / “Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die Einführung biometrisc…
Kognition bei Beschwerden gegen Rechtsöffnung
KunzOBlog / Seit Inkrafftreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 können Rechtsöffnungsentscheide mit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Dabei können - anders als noch unter dem OG - jegliche Verletzun…
Homo novus
RA J. Melchior, Wismar / Zitat: Ein Staat, der sich im Besitz der einzig wahren und richtigen Antworten wähnt, ist abgeschlossen und nicht offen, er verhärtet zur Diktatur. Leicht erkennt man totalitäre Regime daran, dass sie sich einbilden, den imperfekte…
Kein Eventualvorsatz - Bundesgericht kassiert Raserurteil
strafprozess / Die waadtländer Justiz hat einen Mann zu Unrecht wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (selbst verursachter Strassenverkehrsunsfall mit Todesfolge für einen Beifahrer). Dies stellt das Bundesgericht in einem…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
