Erstmals gesetzliche Regelungen für Absprachen im Strafverfahren
Bundesjustizministerium | 19. Mai 2006 — Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur S…
Am 25. Oktober 2008 hatte ich über das erste sogn. Kommunikationsforum für Anwälte, Richter und Staatsanwälte, das von der Rechtsanwaltskammer veranstaltet wird, berichtet. Anfang Dezember fand es nun wieder statt. Es sollte sich mit den neuen gesetzlichen Regeln zu Absprachen im Strafverfahren befasst werden. Ein Thema von großer praktischer Bedeutung und intensiver Diskussion in Fachkreisen. Die Eingangserklärungen kamen von einer Staatsanwältin und einem Rechtsanwalt. Welche Kriterien es waren, die zur Auswahl des letzteren geführt haben, ist nicht transparent geworden. Aufgefallen war er vor allem durch seine Vorliebe für ziemlich bunte Hemden, den konsequenten Verzicht auf “Langbinder” oder dessen Aliud, auch vor Gericht, und eine peinliche Philippika in Gestalt eines Leserbriefs gegen einen Journalisten des Darmstädter Echo, der es gewagt hatte, so etwas wie Kritik an der Verhandlungsführung des früheren Vorsitzenden der Schwurgerichtkammer in Darmstadt zu üben. Nun soll er gegen die gesetzliche Regelung des “Deals”, gegen die man eine Menge einwenden kann, ins…
» Vollständiger ArtikelErschienen 16. Dezember 2009 auf http://www.raflauaus.de.
Bundesjustizministerium | 19. Mai 2006 — Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur S…
Handakte WebLAWg | 20. Mai 2006 — Das BMJ hat am 19.5.2006 den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnah…
Peter Kehl | 22. Januar 2009 — Die Bundesregierung will, nach einem Bericht der FAZ, Absprachen in Strafverfahren gesetzlich regeln und damit damit die Möglic…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 22. Dezember 2009 — Der Angeklagte hatte nur Mist erzählt und seine Angaben in der Hauptverhandlung widersprachen denen in früheren Vernehmungen. I…
LawBlog | 1. Mai 2007 — Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes Nordrhein-Westfalen: Absprachen in Strafverfahren („Deals“) stoßen in der Bevö…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. November 2007 — Sinngemäß berichtete der Richter einer Strafkammer als Zeuge in einem Strafverfahren gegen einen anderen Angeklagten:Absprache …
beck-blog | 31. Januar 2009 — Der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf kritisierte beim Jahrespresseempfang des Bundesgerichtshofs am…
beck-blog | 22. Januar 2009 — Die Bundesregierung will die Absprachen im Stafprozess in § 257c StPO-E gesetzlich regeln (Regierungsentwurf). Über die Ein…
Handakte WebLAWg | 25. Januar 2007 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Absprachen in Strafprozessen zwischen Anklage, Verteidigung und Gericht eine…
Weblawg.de | 29. Januar 2009 — "... Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum ersten Mal eine gesetzliche Grund…