Absprache bei Zumwinkel: Konkludent?

Nach dem gestrigen Urteil des LG Bochum in Sachen Zumwinkel stelt sich die Frage: Brauchen wir eigentlich die von der Politik jetzt offenbar wieder verstärkt in den Blickwinkel genommene Regelung der Absprache (vgl. dazu den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 09.01.2009)? Denn, wenn es wirklich keine Absprache gegeben haben sollte, wofür spricht, dass diese nach der Rechtsprechung des BGH öffentlich hätte getroffen werden müssen, dann fragt man sich doch, wieso dann schon von Anfang an von der Strafe von 2 Jahren auf Bewährung zu lesen war. Das spricht für eine konkludente Absprache der Verfahrensbeteiligten :-)). Dahingestellt bleibt, ob die Strafe mit der neuesten Rechtsprechung …

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Bundesregierung , Bundestag , Öffentlichkeit , Regelung , Steuerhinterziehung , Zumwinkel , Absprache
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Erschienen 27. Januar 2009 auf http://blog.strafrecht-online.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Absprache Ja oder Nein?

Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. März 2009 — Helg Sgarbi - Verführer, Betrüger und Erpresser von Susanne Klatten, einer der Erbinnen des Milliardenvermögens der Familie Q…

Da betrügt der Betrüger den Betrüger

Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Mai 2010 — so könnte man abgewandelt die Entscheidung des BGH v. 13.04.2010 – 5 StR 428/09 kommentieren:. Dre BGH hat nämlich festgestellt…

BGH: Inhalt der Verständigung/Absprache muss nicht ins Protokoll; aber: Vorsicht – Verfahrensrüge gewünscht

Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2010 — Nach Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Verständigung in § 257c StPO und die diese Regelung flankierenden Vorschriften werd…

Abspracheregelung im Bundestag

Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2009 — Kernstück des Entwurfs für ein Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drs. 16/11736) ist eine Regelung in …

BGH: Säge mir doch nicht den Ast ab, auf dem ich sitze, oder: Verständigung schließt Rechtsmittel nicht aus

Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Oktober 2009 — Etwas versteckt am Ende einer Entscheidung, die eine andere, zwar auch interessante Problematik zu § 231c StPO behandelt, finde…

Vertrau mir, denn mehr darf ich nicht, drunter bleiben muss ich aber auch nicht….., wenn wir uns absprechen

Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. August 2010 — Die Entscheidungen zur Absprache (§ 257c StPO) nehmen zu. Mit dem Beschluss des BGH vom 27.07.2010 – 1 StR 345/10 - liegt jetzt…

Absprachen IM Strafverfahren: Absprachen im Strafverfahren sollen erstmals gesetzlich geregelt werden

Weblawg.de | 29. Januar 2009 — "... Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum ersten Mal eine gesetzliche Grund…

Abspracheregelung in der Expertenanhörung

Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. März 2009 — Zur geplanten Abspracheregelung hat eine Anhörung im Rechtsausschuss statt gefunden. Die Mehrheit der Sachverständigen befürwor…

Vorhang auf für das Gericht

LawBlog | 22. Januar 2009 — Der Fall Zumwinkel. Fällt nur mir was auf? Im Vorfeld war davon die Rede, die Staatsanwaltschaft habe der Verteidigung zuge…

Achtung: Die informelle Absprache oder der Deal entfaltet keine Bindungswirkung, also aufgepasst

Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. September 2010 — Nach § 257 Abs. 3 und 4 StPO sind die Beteiligten an eine Verständigung gebunden, aber: Nur an die in der Hauptverhandlugn for…