Absoluter Wahnsinn - die Fortzsetzung: Bundesregierung sieht kaum Probleme im Fernabsatzrecht
am 05.03.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Ignoranz und Unfähigkeit der Bundesregierung, namentlich des Bundesministerium der Justiz (BMJ), setzt sich auch aktuell fort.Erst vor kurzem war das BMJ auf tiefgreifende Kritik gestoßen, …
Absoluter Wahnsinn: BMJ legt neuen Entwurf zur Muster-Widerrufsbelehrung vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat auf die vehemente Kritik aus der Wirtschaft reagiert und nach dem kurzen Zeitraum von nur fünf Jahren einen überarbeiteten Entwurf zur Widerrufsbelehrung vorgelegt (Download PDF).Der neue Vorschlag offenba…
BMJ: GmbH-Gründung wird billiger
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) plant eine Überarbeitung der Gründungsvorschriften der GmbH:Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den L…
Bundesregierung beantwortet Fragen zur Quellen-TKÜ
Telemedicus / Die Bundesregierung hat auf eine erneute kleine Anfrage zum Thema „Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet“ geantwortet. Bereits im Oktober sah die FDP-Fraktion Klärungsbedarf bezüglich der D…
Vorratsdatenspeicherung tritt bereits zum 01. Januar 2008 in Kraft
RA Kadelke / Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzer…
Informations- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft
Telemedicus / Nachdem das Bundesministerium der Justiz eine Sammlung nahezu des gesamten aktuellen Bundesrechts kostenlos im Internet bereitgestellt hat, gibt es jetzt eine von der Bundesregierung ebenfalls kostenlos im Internet veröffentlichte Datenbank mit…
Widerrufsbelehrung: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme zur Musterwiderrufsbelehrung der BGB InfoVO geäußert. Das LG Halle hatte diese Belehrung als nicht ausreichend angesehen. Eine andere Meinung vertritt offenbar die Regierung. Sie sieht jedenfalls…
Bundesregierung will Einreise gewaltbereiter Fußballfans zur WM 2006 verhindern
Jurabilis / Die Bundesregierung setzt sich für eine europaweite Regelung ein, welche die Ein-, Aus- und Durchreise von gewaltbereiten Fußballfans verhindern soll. Sollte eine solche Regelung nicht rechtzeitig bis zum Beginn der Weltmeisterschaft 2006…
Probleme bei den Betriebsrentenanpassungen
arbeitsrechtblog / In einer kleinen parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Linke wird auf den Umstand hingewiesen, dass immer mehr Unternehmen der Verpflichtung zur Anpassung und Erhöhung von Betriebsrenten nicht mehr nachkommen. Die Fraktion fordert die Bundesre…
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