Absehen vom Fahrverbot auch bei Alkoholfahrt
am 04.10.2006 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.deDas Amtsgericht Bensheim (AZ.: 8220 Ja 22570/05 Ds IX) entschied, das bei einer Verfahrensdauer von 15 Monaten und einem Alkoholgehalt von 0,85 Promille von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, wenn der Betroffene in diesem Zeitraum ohne jedes weitere Vergehen im Straßenverkehr geblieben ist. Zudem handelte …
Kein Fahrverbot wegen Zeitablaufs
kanzlei-hoenig.info / Dem Amtsgericht Oranienburg erschien die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtbar, weil seit der Tat (41 km/h außerorts zu schnell) bereits mehr als 14 Monate vergangen waren. Grundsätzlich gibt es dafür ein einmonatiges Fahrv…
Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
Kreuzberger Verkehrsrecht / Nach mehr als zwei Jahren und einem Monat kann ein Fahrverbot seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 07.03.2006 (Az.: 4 Ss 28/06). Aus den Gründen: Da…
Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer
strafblog / Das OLG Bamberg hat auch im 2. Anlauf eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen, mit der diese sich gegen dagegen wandte, dass ein Amtsgericht bei einem Rotlichtverstoß zwar eine Geldbuße von 250 Euro (Nichtbeachten einer länger als 1…
Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen
Straßenverkehrsrecht / Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwingend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, wenn der Vorfall zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten aufweist und ein Fahrverbot zu einer besonderen Belastung des Autofahrers führen w…
Fahrverbot für den Elektrorollstuhl
Kreuzberger Verkehrsrecht / Niemand ist sicher vor dem Arm des Gesetzes: Auch nach Trunkenheitsfahrten mit einem Elektrorollstuhl droht unter Umständen ein Fahrverbot. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Löbau (Sachsen) hervor, über das die Verbraucher…
Fahrverbot für den Elektrorollstuhl
Kreuzberger Verkehrsrecht / Niemand ist sicher vor dem Arm des Gesetzes: Auch nach Trunkenheitsfahrten mit einem Elektrorollstuhl droht unter Umständen ein Fahrverbot. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Löbau (Sachsen) hervor, über das die Verbraucher…
Fahrverbot - Langer Zeitabstand zwischen Tat und Ahndung
Recht und Gesetz / Wann die Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung bei langer Verfahrensdauer nicht mehr geboten ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil beda…
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