Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung durch den Arbeitgeber

Anlass unserer Tätigkeit:

Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften.

Das Problem:

Nach erfolgtem Einspruch wurde die Messung durch einen Sachverständigen überprüft, der aber die Korrektheit der Messung bestätigte.

Unser Mandant war jedoch auf die Fahrerlaubnis aus beruflichen Gründen angewiesen.

Das Vorgehen:

Die drohende Kündigung bei Erlass eines Fahrverbots wurde unserem Mandanten mit Schreiben seines Arbeitgebers bestätigt und es erfolgte eine entsprechende Einlassung bei Gericht.

Das Ergebnis:

Das Amtsgericht Saarbrücken hat – im Wege des Beschlussverfahrens – so wörtlich „im Hinblick auf die Einlassung vom 17.05.2011 und die beigefügte Arbeitgebererklärung“ gegen Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Klaus Spiegel…

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Themen: Rechtsanwalt , Amtsgericht , Geschwindigkeitsüberschreitung , Fahrverbot , Bußgeldbescheid , Verkehrsrecht Saarlouis , Verkehrsrecht Regional

Erschienen 30. Juni 2011 auf http://www.schadenfixblog.de.

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