Abschusszahlen und Rotwildverbiss
am 07.11.2007 von http://www.meisen.info
Bei erheblichen Waldschäden durch Rotwildverbiss darf die Jagdbehörde erhöhte Abschusszahlen festsetzen, um so den Rotwildbestand zu verringern. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Eilverfahren entschieden.
In den zugrunde liegenden Fällen hatte das Forstamt Soonwald in zwei Jagdbezirken starke Verbiss- und Schälschäden festgestellt, welche durch den erheblich angewachsenen Rotwildbestand verursacht worden waren. Die obere Jagdbehörde, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, setzte daher mit sofortiger Wirkung die Rotwildabschusszahlen für das Jagdjahr 2007/2008 für die beiden Jagdbezirke - statt wie zunächst vorgesehen auf 28 bzw. 17 - auf 65 bzw. 40 Tiere fest.
Nach den jagdrechtlichen Bestimmungen sind solche Abschussregelungen von den Jagdausübungsberechtigten zu befolgen. Um eine aufschiebende Wirkung dieser Anordnung zu erreichen, wandten sich die betroffenen Jagdausübungsberechtigten mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht. Sie machten geltend, dass die Zahlen zu hoch angesetzt worden seien.
Das Gericht hat die Anträge abgelehnt: Der Bestand in den beiden 308 ha bzw. 240 ha großen Revieren betrage ca. 101 bzw. 54 Tiere und übersteige somit die dort höchstzulässige Wilddichte von zwei Stück …
Vier Tote bei Schießerei in Rüsselsheimer Innenstadt
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Bei einer Schießerei vor einer Eisdiele in der Rüsselsheimer Innenstadt sind am Dienstagabend drei Männer und eine Frau getötet worden. Mindestens vier Täter seien unerkannt geflüchtet, erklä…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Koalition denkt über schärfere Managerhaftung nach
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der großen Koalition wird als Konsequenz aus der Finanzkrise über schärfere Regeln für die Managerhaftung und Spitzengehälter nachgedacht. Es ist originäre Aufgabe des Gesetzgebers, durch zivil- u…
Jugendschutz und Zuverlässigkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so kann dies den Entzug der Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller…
Deutsche Festnetzverbindungen sollen nicht mehr reguliert werden
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Die Bundesnetzagentur denkt darüber nach, das deutsche Telefon-Festnetz und weitere Telekommunikationsmärkte dem freien Spiel der Wettbewerbskräfte zu überlassen. Wir erwägen, uns aus der Regulie…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
