Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
am 15.02.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
Handakte WebLAWg / § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Befugnis zum A
Verfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz
staatsrecht.info / Das BVerfG hat in seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung erwartungsgemäss die Abschussermächtigung des § 14 Abs. 3 LuSiG für verfassungswidrig erklärt. Eigentlich hätte es ja gereicht, dass das Gericht die fehlende Bundeskompetenz moniert.
Mündliche Verhandlung in Sachen Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.11.2008
Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig
BVerfG / Pressemitteilung vom 14.11.2007
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
BVerfG / Pressemitteilung vom 11.07.2008
BVerfG: Online-Durchsuchung ist null und nichtig!
Die herrschende Meinung / Die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungs-Ermächtigung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz hatte vollen Erfolg. Wie das Bundesverfassungsgericht heute entschied, verletzt die Regelung des § 5 VSG NRW das allgeme
Keine vorsorgliche Telefonüberwachung
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat auf Beschwerde eines Richters (!) hin die Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt (1 BvR 668/04 vom 27.07.2005). Der Entscheidung basiert sowohl au
BGH: Bereicherungsanspruch der Bank gegen Gläubiger bei Einzugsermächtigung
Law & Lifestyle / Im Einzugsermächtigungsverfahren kann der Schuldnerbank, die den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch aber wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger z
Schlussanträge beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Der Generalanwalt beim EuGH Yves Bot hat seine Schlussanträge im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt: Seiner Meinung nach ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig. Diese Anträge können als Vorabentscheidung
BAG - elektronischer Schriftverkehr ab 01.04.2006
IT-Blawg / Ab 01.04.2006 kann der Schriftverkehr mit dem Bundesarbeitsgericht in elektronischer Form erfolgen. Es können dann u.a. Schriftsätze und Anträge auf elektronischem Wege eingereicht werden. Voraussetzung: qualifizierte elektronische Signatur nach
Markenwert von Fußballern
Handakte WebLAWg / BBDO Germany veröffentlicht passend zur Fußballweltmeisterschaft ein Ranking mit dem Markenwert internationaler Fußballstars. Zur Pressemitteilung Quelle: Markenblog vom 3.4.2006
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