Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
am 15.02.2006 von Handakte WebLAWg§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Die Befugnis zum Abschuss entführter und als …
Abschuss entführter Flugzeuge unzulässig
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge gegen die Menschenwürde verstößt und den Verfassungsbeschwerden der früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sow…
1 BvR 357/05 vom 15.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ermächtigung der Streitkräfte durch das Luftsicherheitsgesetz, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ab…
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.02.2006…
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006…
Bundesverfassungsgericht: Bundeswehr darf keine von Terroristen entführten Flugzeuge abschiessen
strafblog / Die Befugnis zum Abschuss entführter und als Waffe eingesetzter Flugzeuge verstößt gegen die Menschenwürde. § 14 des Luftsicherheitsgesetzes, welcher der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen den Abschuss von Terroristen gekaperten Flugzeu…
KEIN ABSCHUSS
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz gelesen. Und sich daran gehalten. Deshalb hat es heute die ins Luftsicherheitsgesetz geschriebene Möglichkeit, von Terroristen entführte Flugzeuge durch die Bundeswehr abschießen zu lassen, für ni…
Luftsicherheitsgesetz verfassungsgemäß?
Jurabilis / Morgen wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Verfahren Luftsicherheitsgesetz verkünden. Die ethischen und rechtlichen Implikationen des Gesetzes um den Abschuß entführter und zur Waffe umfunktionierter Flugzeuge sorgten 2005 für eine h…
Luftsicherheitsgesetz verfassungsgemäß?
Jurabilis / Morgen wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Verfahren Luftsicherheitsgesetz verkünden. Die ethischen und rechtlichen Implikationen des Gesetzes um den Abschuß entführter und zur Waffe umfunktionierter Flugzeuge sorgten 2005 für eine h…
Luftsicherheitsgesetz: Bedingt abwehrbereit?
Die herrschende Meinung / Eine andere Sicht als das BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz stellt Frank Winkler in seiner Dissertation "Bedingt abwehrbereit?" dar. Er kommt zu dem Schluß, dass es geradezu eine Pflicht des Staates sei, ein Flugzeug abzuschießen, we…
Verfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz
staatsrecht.info / Das BVerfG hat in seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung erwartungsgemäss die Abschussermächtigung des § 14 Abs. 3 LuSiG für verfassungswidrig erklärt. Eigentlich hätte es ja gereicht, dass das Gericht die fehlende Bundeskompetenz moniert.…
Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Ein empfindlicher Schlag gegen die hardliner Schäuble, Beckstein & Co. Die Süddeutsche Zeitung meldet: Entführte Passagiermaschinen dürfen nicht abgeschossen werden Das Verfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt: Die Bundesweh…
Die Aufregung um den Abschuss
Andere Ansicht / Ich kann die Aufregung um die Äußerungen von Verteidigungsminister Jung nicht so ganz nachvollziehen. Die Presseberichterstattung ist da sehr ungenau. In der Presse war zu lesen, dass das Verfassungsgericht den Abschuss von Flugzeugen verboten habe…
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