Abschöpfung von Gewinn
am 03.03.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Das Bundesmarkenrecht gestattet im Lanham Act neben anderen Rechtsfolges für die Markenverletzung die Abschöpfung des Gewinns, den der Verletzer erzielt. Im Fall Banjo Buddies v. Joseph F. Renosky, Az. 03-2038/2107, entschied das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks am 22. Februar 2005 über die Absichtlichkeit der Markenverletzung nach §43(a) Lanham Act als Voraussetzung für die Abschöpfung. Präzedenzfälle wie SecuraComm Consulting Inc. v. Securacom Inc., 166 F.3d 182 (3rd Cir. 1999), erfordern das Merkmal der Willfulness.
Das Gericht wand sich nun aufgrund einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 1999 in 15 USC §1117 von diesem Fallrecht ab, da der Kongress dieses Merkmal neu in das Gesetz aufnahm, jedoch nicht auf diesen Tatbestand anwandte. Damit nannte es dieses Merkmal im Umkehrschluss einen Faktor bei der Abwägung der Rechtsfolgen, keine Voraussetzung für die Gewinnabschöpfung, aaO, S.10 ff.
Im Ergebnis steigt damit das …
Ausgleichszahlungen erzwingbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Medizinische Dienstleister, die nach dem Public Health Service Act, 42 USC §254b, Leistungen für bedürftige Bürger erbringen, können von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Medicaid-Au…
Marke nach Insolvenz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Restaurantkette geht pleite. Die Franchisenehmer suchen Schutz in einem Verband. Der stellt eine Firma als Gruppeneinkäufer an. Aus der Insolvenz wird der Franchisegeber übernommen. Der neue Inhaber untersagt d…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Datenschützer sehen Gewinnabschöpfung skeptisch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verbraucher- und Datenschützer versprechen sich wenig von Plänen der Bundesregierung, den Gewinn von Datendieben abzuschöpfen. Gewinnabschöpfung ist schön, wenn sie denn funktioniert, sagte Christian Fron…
Markentroll in eigener Schlinge
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Unter Verweis auf YouTube - wo das Video wegen eines Urheberrechtskonfliktes gesperrt ist - wies das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks die MarkensacheCentral Manufacturing, Incorporated et al. v. George Brett et al.,…
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