Abschiebung Demjanjuks nach Deutschland war rechtens

Berlin (Reuters) - Die Abschiebung des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk aus den USA nach Deutschland war rechtens.

Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde des gebürtigen Ukrainers dagegen nicht zur Entscheidung an und bezeichnete sie als unzulässig. Demjanjuk habe eine Grundrechtsverletzung in seinem Antrag nicht fundiert begründet, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dies gelte auch für den Vorwurf, die USA hätten Demjanjuk die ihm zustehenden Rechte nicht gewährt. (AZ: 2 BvR 1076/09)

Demjanjuk sitzt seit seiner Abschiebung aus den USA Mitte Mai in München in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1943 als Wachmann im Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen Beihilfe zum Mord an 29.000 Juden geleistet zu haben. Als Aufseher soll er die Menschen in die Gaskammern getrieben haben. Demjanjuk bestreitet, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein.



Quelle: Reuters (8. Juli 2009)

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Themen: Berlin , Germany , Legislation , Western Europe , Europe , Diplomacy; International Relations , German General News , Crime; Law Enforcement , Domestic Politics , United States OF America , Judicial Processes/court Cases/court Decisions , Karlsruhe , John Demjanjuk , Sobibor

Erschienen 8. Juli 2009 bei http://www.reuters.com.

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