Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — Ende des vergangenen Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden …
Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutprobe – auf dem Weg in den Bundestag
Der Bundesrat hat heute noch einmal über die Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme in den straßenverkehrsrechtlichen Fällen diskutiert. Das niedersächsischen Gesetzesvorhaben (vgl. die BR-Drucksache 615/10) ist in geändert Form angenommen worden (vgl. BR-Drucks. 615/1/10) und auf dem Weg in den Bundestag (vgl. den heutigen Beschluss hier). Er wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat ihn innerhalb von sechs Woch…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Richtervorbehalt , Gesetzesvorhaben , Abschaffung
Erschienen 5. November 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Stellungnahme der Bundesregierung zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten
Lichtenrader Notizen | 20. Juni 2005 — Die Bundesregierung nimmt Stellung zur Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verl…
Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme - Sollte der Richtervorbehalt nicht besser abgeschafft werden?
beck-blog | 15. April 2009 — Mehrfach war das Problem der Verletzung des Richtervorbehalts bereits Thema im Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Ha…
Da geht es los das “fröhliche” Hauen und Stechen: FDP gegen die Änderung des § 81a Abs. 2 StPO
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2010 — Da wird sich der Bundesratbeauftragte zur teilweisen Abschaffung des Richtervorbehalts in § 81a Abs. 2 StPO, JM Busemann, siche…
Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit!
beck-blog | 5. März 2010 — Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet ger…
Bundesrat will Sportwetten besteuern
STEUERRECHT | 16. Dezember 2011 — Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung des Bundesrates einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspi…
Erbschaftsteuerreform im Bundestag verabschiedet
STEUERRECHT | 27. November 2008 — Der Deutsche Bundestag hat heute (27.11.2008) in seiner Sitzung die Reform der Erbschaftsteuer in namentlicher Abstimmung bes…
Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme: Weg damit! - Teil 5
beck-blog | 5. November 2010 — Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: "Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwur…
Kabinettsentwurf beim Bundesrat angekommen
Arbeit und Datenschutz | 9. September 2010 — Der Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist am 3. September 2010 beim Bundesrat eingetroffen…
Grüne Fraktion will zur Gebäudesanierung den Vermittlungsausschuss anrufen
STEUERRECHT | 15. September 2011 — Der Deutsche Bundestag soll wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen …
