Abrechnung der Kaution bei noch ausstehenden Nebenkosten
am 15.10.2006 von http://www.heinicke.com
BGH, Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05
Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis. Dieses Mietverhältnis war beendet. Der Mieter forderte den Vermieter zur Abrechnung der Kaution auf. Der Vermieter nahm die Abrechnung vor, behielt jedoch einen Teil der Kaution als Sicherheit für eventuelle Nachforderungen bezüglich der Nebenkosten, die noch nicht abgerechnet waren.
Der BGH entschied in diesem Fall, dass der Einbehalt zu Recht erfolgt ist. Der Vermieter muss die Kaution abrechnen und ausbezahlen, soweit er keine Sicherungsbedürfnis mehr hat. Soweit ein solches jedoch besteht, kann er von der Kaution Einbehalte vornehmen. Ist mit Nachforderungen aus ...
BGH: Vermieter darf Kaution über Mietende hinaus zurückhalten
ElbeBlawg / Ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen: Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhäl…
Vermieter pleite, Kaution weg?
JuracityBlog / Mieter müssen aufpassen, dass der Vermieter die Kaution auf einem insolvenzsicheren Konto anlegt (Anderkonto). Geht der Vermieter nämlich pleite, ist auch die Kaution futsch, wenn das nicht passiert ist, so der Bundesgerichtshof heute. De…
Vermieter darf Kaution länger behalten
MCNeubert lawblog / Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen (AZ: VIII ZR 71/05). Wie viel Zeit dem Vermieter für die Auszahlun…
Insolvenz des Vermieters: Mieter können Kaution nur bei Anlage auf gesondertem Konto herausverlangen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Auf diese nicht unwichtige Entscheidung des BGH vom 20.12.2007 (Az. IX ZR 132/06) ist hinzuweisen:Mieter können die von ihnen geleistete Kaution bei Insolvenz des Vermieters nur dann ungekürzt herausverlangen, wenn der Vermieter die Kaution, wie i…
Dialektisch veranlagte Mieter
LawBlog / Vermieter sind ja manchmal gutmütig. Im Auftrag eines dieser Exemplare bin ich jetzt über ein halbes Jahr hinter den Mietern hergelaufen. Um die Kaution zu erhalten, zu der sie sich vertraglich verpflichtet haben. Der Vermieter hatte sie auf die bl…
Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04 Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine gro-ße Gewerbeimmobilie angemietet, die durch den Vermieter zunächst instandgesetzt werden sollte. Eine Kaution in Höhe von 1,4 Mio. € sollte 1 Mo…
Rückzahlung der Kaution des Mieters
Lichtenrader Notizen / Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem ietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnun…
Vermieter nimmt Koi-Karpfen als Kaution
ElbeBlawg / Mit einem ungewöhnlichen Fischzug hat ein Vermieter im nordrhein-westfälischen Kevelaer auf angeblich ausstehende Mietzahlungen reagiert. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Mann den Gartenteich seines Mieters leer pumpen lassen und die ho…
Kaution mit Busse und Verfahrenskosten verrechnet
strafprozess / Das Obergericht des Kantons Bern hat in einem Urteil verfügt, die vom Verurteilten geleistete Kaution von CHF 25,000.00 werde nach Antritt der Strafe gemäss Art. 178 Abs. 3 StrV/BE mit der ihm auferlegten Busse und seinen Verfahrenskosten verrechne…
Miet-Kaution gehört auf separates Treuhandkonto
Rechtblog / Vermieter müssen eine Kaution auf einem separaten Treuhandkonto verwahren, damit das Geld bei eigenen finanziellen Schwierigkeiten nicht verloren geht. Dies hat das Amtsgericht Kassel in einem Urteil entschieden, auf das der Deutsche Mieterbund…
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