Abo Falle: Unterlassungsanspruch wegen Androhung eines Schufa-Eintrags.

Das AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, Az.: 118 C 10105/09 hat entschieden, dass ein Betreiber einer Abo-Falle einem Verbraucher nicht mit einer Schufa-Eintragung drohen darf! Dem Verbraucher steht bei einer solchen Drohung ein Unterlassungsanspruch gegen die Datenübermittlung an die Schufa-Holding AG gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog zu. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die geltend gemachte Forderung schon offensichtlich nicht bestehe. Auch würde durch die Eintragung eines negativen Schufa-Vermerkes die Kreditwürdigkeit des Betroffenen und damit die wirtschaftliche Existenz gefährdet, denn ein negativer Schufa-Eintrag kann erhebliche Nachteile für einen Betroffenen, insbesondere für einen Selbstständigen, mit sich bringen. Nach dem objektiven Urteil eines vernünftigen Menschen bestand die Befürchtung, dass der Betreiber einen negativen Schufa-Antrag veranlassen werde. Das Urteil wird den Abfo-Fallen Betreibern sicher nicht gefallen, da Sie nunmehr bei solchen Drohungen fürchten müssen, dass der Verbraucher bzw. sein Anwalt einen Antrag auf Erlass einer einstwe…