Abnahme von Planungsleistungen durch schlüssiges Verhalten

Im Werkvertragsrecht kommt der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber eine zentrale Bedeutung zu. So knüpfen neben dem Vergütungsanspruch des Unternehmers auch die Gewährleistungsrechte des Bestellers an diese Handlung an. Allerdings kann die Abnahme auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wie der BGH in einem aktuellen Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 64/09) entschied. Diesem Richterspruch lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Im Auftrag des Bauherrn eines Einfamilienhauses erstellte ein Statiker im Jahr 2001 die Tragwerksplanung. Die entsprechende Schlussrechnung beglich der Bauherr im November 2001 ohne Abzüge und Einwände. Erst im Folgejahr kam es wegen angeblicher Mängel zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten. Gleichwohl bezog der Bauherr im Sommer 2002 das nahezu fertig gestellte Haus. Spätestens im September 2003 war der Bauherr im Besitz aller Unterlagen, die ihm eine Prüfung der Planungsleistung des Statikers ermöglichten. Dennoch forderte er Anfang 2004 weitere Unterlagen an und erhob schließlich Klage.

Der BGH entschied jedoch, dass der Kläger die …