Abmahnvereine - wann wird´s unseriös?
am 23.03.2007 von http://www.ra-maas.de
Im Herbst 2006 rückte der Verein “Ehrlich währt am längsten” in den Blickpunkt der Öffentlichkeit (heise-ticker vom 26.10.2006). Der Verein mahnte in über 5.000 Fällen gewerbliche eBay-Händler ab (heise-ticker vom 20.03.2007). Der Vorwurf: die Widerrufsbelehrung sei falsch gestaltet oder es würden Allgemeine Geschäftsbedingungen fehlen.
Schnell kamen Zweifel an der Berechtigung des Vereins auf, Abmahnungen ausprechen zu dürfen (Übersicht der Ereignisse unter www.wahrheit-waehrt-am-laengsten.de). Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg nun Anklage gegen den Vereinsvorsitzenden, Peter W., vor dem Landgericht Oldenburg erhoben (Meldung unter wortfilter.de vom 19.03.2007).
Wie ist es soweit gekommen?
Ebenso wie Mitbewerber dürfen auch Vereine Unternehmen und gewerbliche Händler abmahnen. Voraussetzung (siehe auch Internethandel vom 14.11.2006): der Verein ist entweder als sogenannte qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG in eine Liste beim Bundesjustizministerium (Download Liste - PDF; Anmerkung: bis 01.01.2007 wurde die Liste beim Bundesverwaltungsamt geführt) eingetragen oder er vertritt die beruflichen Interessen seiner Mitglieder, die auf dem gleichen Markt wie der angebliche Rechtsverletzer vergleichbare Waren und/oder Dienstleistungen vertreiben, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Variante 2 setzt weiter voraus, daß in dem Verein eine erhebliche Anzahl von Mitbewerbern oganisiert ist.
“Ehrlich währt am längsten” war jedoch weder als qualifizierte Einrichtung beim Bundesjustizministerium eingetragen noch konnte auf eine hinreichend große Mitgliederzahl verwiesen werden. Denn nach eigenen Angaben des Vereins gab es nur 26 Mitglieder, so der Heise-Verlag (heise-ticker vom 26.10.2006). Im Verhältnis zu den bei eBay registrierten gewerblichen Händlern eine verschwindet geringe Zahl.
Demzufolge war der Verein “Ehrlich währt am längsten” nicht berechtigt, Abmahnungen wegen Verstoß gegen …
Ehrlich abgemahnt?
Heimspiel / Ein Verein mit dem schönen Namen “Ehrlich währt am längsten” verschickt seit einigen Tagen Abmahnungen an ahnungslose Ebay-Kleinunternehmer, die es mit den gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrungen nicht so genau genommen haben.…
Abmahner in Haft
LawBlog / Der Präsident des ins Zwielicht geratenen Abmahnvereins “Ehrlich währt am längsten” ist verhaftet worden. Gestützt wird der Haftbefehl gemäß einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg auf Wiederholungsgefahr. Der in de…
Abzockverein gibt auf
BERLIN BLAWG / Der Schweizer Verein “Ehrlich währt am Längsten”, der im vergangenen Jahr durch das offensichtlich unberechtigte und in zahlreichen Fällen auch unbegründete Abmahnen von eBay-Händlern unangenehm aufgefallen war, …
143 Tage
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Vom 11.09.2006 bis heute. Nicht einmal ein halbes Jahr. So lange währt also die Ehrlichkeit. Traurig. Auf der anderen Seite können Sich zumindest die Betroffenen des Vereins “Ehrlich währt am längsten” freuen. Denn d…
Anklage gegen “Ehrlich währt am längsten”
Vier Strafverteidiger / Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen den 47-jährigen Vorsitzenden des Abmahnvereins “Ehrlich währt am längsten” und dessen 21-jährige Tochter Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs erh…
Vorsitzender des Vereins Ehrlich währt am längsten angeklagt
LBR-Blog / Wie der Heise-Verlag mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs gegen den Vorsitzenden des Vereins Ehrlich währt am Längsten erhoben, nachdem dieser am 14.12.2006 verhaftet worden war. W…
OLG OL: Einstweilige Verfügung gegen “Ehrlich währt am längsten”
Recht und Alltag / Nach einem Bericht auf wortfilter.de hat der Bundesverband Onlinehandel e.V. eine Einstweilige Verfügung gegen den Abmahnverein “Ehrlich währt am längsten” erwirkt. Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg vom 14.12.…
Ehrlich währt am längsten gibt auf
advobLAWg / Der durch Massenabmahnungen bekannt gewordene Verein Ehrlich währt am längsten hat auf seiner Homepage angekündigt, sich zu liquidieren, berichtet Heise-Online.…
Verein “Ehrlich währt am längsten”: Anklage gegen Hinterleute
BERLIN BLAWG / Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen die beiden Hinterleute des dubiosen Abzockvereins Ehrlich währt am längsten erhoben. Der mutmaßliche Haupttäter sitzt bereits seit Dezember 2006 in Untersuchungshaft. Der Verein…
Präsident des Abmahnvereins Ehrlich währt am längsten offenbar in Haft
LBR-Blog / Die kuriosen Meldungen im Zusammenhang mit dem merkwürdigen Abmahnverein Ehrlich währt am längsten finden kein Ende.Nachdem der Verein das Landgericht Itzhoe am 04.12.2006 noch von seiner Aktivlegitimation überzeugen konnte - wir berichteten - i…
Abmahnverein Ehrlich währt am längsten erwirkt einstweilige Verfügung
LBR-Blog / Der Schweizer Abmahnverein Ehrlich währt am längsten mit Zweigniederlassung in Deutschland hat eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Itzehoe (Az.: 5 O 118/06) erwirkt. Hintergrund: Seit ein paar Wochen erhalten eBay-Verkäufer massen…
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