Abmahnungen: Weiße Ware-Händler sind zur Zeit besonders gefährdet!
am 15.01.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Zur Zeit werden viele Online-Händler abgemahnt, die im Internet "Weiße
Ware" verkaufen und dabei die zwingenden Regelungen zur
Anbieterkennzeichnung nicht hinreichend beachten.
So sieht insbesondere die Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten, die EnVKV nebst Anlage, eine ganze Reihe von Pflichtangaben für die Bewerbung von Weißer Ware im Internet vor.
Vorsicht: Gerade die Abmahnungen in diesem Bereich werden immer kleinlicher, wie etwa der folgende Auszug einer aktuellen Abmahnung zeigt:
"Nach den §§ 3,5 EnVKV i.V.m. Ziff. 6 und Spalte 5 der Tabelle 1 der Anlage 1 zur EnVKV i.V.m. dem Anhang III der Richtlinie 97/17/EG besteht die Pflicht, den geschätzten Energie- und Wasserverbrauch bei 220 Standardprogramme, ausgedrückt als "Geschätzter Jahresverbrauch (220 Standardprogramme)", anzugeben.
Sie bieten unter Verstoß gegen die vorbenannten gesetzlichen Bestimmungen eine "Spülmaschine Teil oder Vollintegriert 45 cm. Neu Orig." zum Kaufpreis …
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