Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen
am 22.05.2007 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Eine Studie des Zertifizierungsunternehmens Trusted Shops hat zu Tage gefördert, dass die meisten Abmahnungen gegenüber Online-Händlern wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ausgesprochen werden (s. Studie im Volltext via Trusted Shops). Vielfach erfolgen solche Abmahnungen nicht nur in einem Einzelfall, sondern es wird gleich eine ganze Reihe von Mitbewerbern abgemahnt.
Ein Ärgernis, insbesondere für Inhaber kleinerer Shops ist es, dass dabei schnell ein sehr hoher Streitwert in Ansatz gebracht wird, der dazu führt, dass die per Kostenerstattungsanspruch gem. § 12 I 1 UWG geltend gemachten Anwaltskosten des Abmahnenden einen stattlichen Betrag erreichen. Dass dies aber für den Abmahnenden teuer werden kann, belegt z.B. ein Urteil des LG Münster vom 04.04.2007 (Az. 2 O 594/06). Hier hatte ein Mitbewerber von einer Konkurrentin die Übernahme von Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 25.000 Euro gefordert. Die Mitbewerberin hatte in ihrer Widerrufsbelehrung den immer wieder zu findenden Passus unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen verwendet und damit gegen …
Abmahnungen bei Online-Shops
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer Meldung von Heise-Online geht derzeit Media Markt gegen mehrere Online-Shops vor, die dadurch gegen die Preisangabenverordnung verstoßen haben sollen, dass sie bei den Preisinformationen zu einzelnen Produkten keine Hinweise auf die entha…
Abmahnungen gegen eBay-Verkäufer wegen fehlender Widerrufsbeleherung
BERLIN BLAWG / Uns erreichen in jüngster Vergangenheit wiederholt Berichte, daß gewerbliche Anbieter bei eBay von Konkurrenten abgemahnt werden, weil sie keine oder nur fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Angeboten eingebaut haben. Nach einem Urteil des OL…
Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
MCNeubert lawblog / Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei ebay sind ja sehr beliebt und teilweise auch berechtigt. Wenn allerdings bei Zitierung von § 357 Abs. 2 BGB versehentlich anstatt ein Betrag von 40,00 € der Betrag von 50,00 € genannt wird…
Abmahnungen bei ebay- Angebotsseiten
Olpe und Recht / Viele Verkäufer, die nebengewerblich Gegenstände verkaufen, erhalten Abmahnungen, weil Widerrufsbelehrungen oder Händlerdaten fehlen. Den gewerblichen Verkäufer treffen umfangreiche Infgormations- und Belehrungspflichten. Auch Privatverkäufer w…
LG München I: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es trifft zu, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer großen deutschen Elektromarktkette auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen versch…
OLG München: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München hat in mehreren Beschlüssen (u.a. Beschl. v. 20.12.2006 - Az.: 29 W 2903/06) entschieden, dass die Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops doch nicht rechtsmissbräuchlich sind.Das LG München I hatte vor kurzem aufgr…
Studie über Abmahnungen gegen eCommerce-Unternehmer
BERLIN BLAWG / Das Zertifizierungsunternehmen “Trusted Shops” hat eine Studie veröffentlicht (-> Link PDF) für die knapp 700 eCommerce-Unternehmer danach befragt wurden, wie oft und weshalb sie schon einmal von einem Wettbewerber abgemahnt wu…
Studie über Abmahnungen gegen eCommerce-Unternehmer
BERLIN BLAWG / Das Zertifizierungsunternehmen “Trusted Shops” hat eine Studie veröffentlicht (-> Link PDF) für die knapp 700 eCommerce-Unternehmer danach befragt wurden, wie oft und weshalb sie schon einmal von einem Wettbewerber abgemahnt wu…
LG Bielefeld: Abmahnungsmissbrauch bzgl. Preisangaben bei Online-Shops
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bielefeld (Urt. v. 02.06.2006 - Az.: 16 O 53/06) hat entschieden, dass die Abmahnungen der Digital WorldNet rechtsmissbräuchlich und somit nichtig sind.Das Berliner Unternehmen hatte innerhalb kürzester Zeit mehr als 100 Online-Shops wegen a…
200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich
Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass 200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich sind. Konkret ging es um die Widerrufsbelehrung auf der Auktionsplattform ebay. Kurios: Die Höhe der Anwaltskosten für die…
Widerstand gegen Abmahnungen bei Webshops und eBay-Shops lohnt sich meistens
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Daß das Betreiben eines Online-Shops bzw. eines eBay-Shops bei der derzeitigen Rechtslage und Rechtssprechung einer Navigation durch ein Mienenfeld gleicht, hat sich bereits herumgesprochen. Daß sich der Widertand gegen Abmahnungen lohnen k…
Abmahnungen im Online-Handel
Handakte WebLAWg / Im Online-Handel ist eine neue Abmahnwelle angelaufen. Unter dem 20.12.2007 berichtete zunächst der Heise Zeitschriftenverlag von einer Abmahnwelle der Firma Philips gegen Onlinehändlern, denen vorgeworfen wurde, in ihren Shops angeblich Bildmateri…
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