Abmahnungen wegen Spammails und Werbepost

Manchmal sitzt man tatsächlich zwischen zwei Stühlen. So kamen in den letzten Tagen gegensätzliche Mandate zustande.

In einem Fall möchte der Mandant nicht mehr mit Werbemüll zugemailt werden. Er hatte selber von der BGH-Rechtsprechung zu Spam-Müll gehört und wünscht nun, dass wir gegen die “Müllwerker” vorgehen sollen. Gesagt, getan.

Nun ruft der Abgemahnte an. Er ist Existenzgründer, er hat leichtfertig gehandelt, es tue ihm unendlich leid. Er unterschreibe sofort die Unterlassungserklärung. Aber mit den Kosten für die Abmahnung, könne man da nicht reden, es würde doch sein Unternehmen gleich wieder ruinieren. Nun ja, Rücksprache mit Mandant gehalten, er ist bereit, seinen Erstattungsanspruch zu reduzieren und einen Teil der Kosten selber zu tragen. Ihm war wichtiger, dass er künftig vor solchen Müll bewahrt wird.

Nun kommt ein anderer Mandant. Er hat eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bekommen, natürlich mit der Verpflichtung, die Kosten des eingeschaltenen Rechtsanwalts zu tragen. Also Vorgang geprüft. Mandant hat Werbepost versendet, keine Mails, richtige Briefe. Einladungen zu kostenpflichtigen Seminaren. Die den Gegenstand des abmahnenden Unternehmens berühren. Wäre also vielleicht noch zulässig. Aber der Abmahnende hat mit Fax vor 1 Monat darum gebeten, für alle seine Unternehmungen keine Werbepost mehr zu bekommen. Das macht es komplizierter.

Aber: Das Fax war nicht unterschrieben, es war also nicht erkennbar, wer das Fax tatsächlich geschickt hat. Und seine Unternehmensteile waren zwar genannt, aber ohne konkrete Adressangaben. Also haben wir empfohlen, eine Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abzugeben. Macht der Mandant. Und dem Rechtsanwalt teilen wir mit, dass das Fax nicht so richtig zä…