Abmahnungen im Urhebrrecht: 100 statt 50 Euro, Filesharing weiterhin teuer?
am 13.03.2008 von LBR-BlogUnd es tut sich doch was... Wie aus Parlamentskreisen durchsickert, haben sich die Berichterstatter des Rechtsausschusses im Bundestag bezüglich der strittigen Punkte bei der Umsetzuzng der Enforcement-Richtlinie geeinigt. Jetzt soll die Abmahnung privater Urheberrechtsverletzer den Content-Dieb 100 statt 50 Euro Kosten. Der abmahnende Rechteinhaber soll allerdings die volle Gebühr an seinen Anwalt zahlen. Damit werden die Ansprüche des Urhebers gegenüber Privaten voraussichtlich wertlos, obwohl ihm immerhin ein Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG bleibt.Interessant ist, dass man offenbar die schwammigen Kriterien (unerhebliche Rechtsverletzung, einfach gelagerte Fälle) zur Anwendung des geplanten § 97a UrhG, die den Gerichten offenbar das Leben schwer machen sollen, Regelbeispiele hinzufügen will. Noch interessanter ist, dass das Filesharing in diesen Regelbeispielen nicht auftaucht. So könnten illegale Musikdownloads weiterhin die vollen Anwaltsgebühren für den Rechtsverletzer nach sich ziehen. Aber das werden die Gerichte mühsam klären müssen. Aus der neuen Beschlussempfehlung:Zu § 97a Abs. 2 Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wird auf 100 Euro erhöht. Damit wird ein angemessener Ausgleich der verschiedenen Interessen geschaffen. Der Betrag von 100 Euro ermöglicht es den Rechtsinhabern, Rechtsverletzungen auch in einfach gelagerten Fällen mit nur unerheblicher Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs wirksam zu verfolgen. Zugleich schützt die Begrenzung Verbraucher, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs tätig werden, vor überzogenen Forderungen. Die Regelung soll dabei insbesondere Fallgestaltungen wie die Folgenden erfassen: Öffentliches Zugänglichmachen eines Stadtplanausschnitts der eigenen Wohnungsumgebung auf einer privaten Homepage ohne Ermächtigung des Rechtsinhabers; …
Abmahnkosten: 50 Euro
LAWgical / Nach einem Regierungsentwurf zu § 97a Abs. 2 UrhG soll der Ersatz von erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für eine erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Verletzung…
Die Crux mit den 100 Euro Abmahnungen
medien-gerecht / Eine wesentliche Verbesserung zum Schutze der Verbraucher sollte bei der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zum Schutze des Geistigen Eigentums die Begrenzung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die ein Anwalt dem Schädiger in Rechnung stel…
Abmahndeckel verabschiedet
LBR-Blog / Das Bundesjustizminsterium freut sich über den heute vom Bundestag verabschiedeten Abmahndeckel im Urheberrecht (Vorsicht: dieser ist noch nicht in Kraft) und beschreibt - ganz einleuchtend - den folgenden Fall:Abmahnung bei Urheberrechtsverletzunge…
“Bagatellklausel” des § 97a UrhG E ersatzlos streichen?
Handakte WebLAWg / Ende April (vgl. Kurz notiert: MIR Dok. 160-2007) hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” – BT Drucks 16/5048 im Bundestag vorgelegt. Dieses Gesetzgebung…
50-Euro-Abmahnung passiert den Bundesrat
LBR-Blog / Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist am Freitag im Bunderat beraten worden. Der Entwurf geht der Länderkammer insbesondere im Hinblick auf den geplanten Richtervorbehalt be…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt, mit welchem u.a. die Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Damit soll “durch…
Anwaltskammer gegen Gebührendeckelung bei Abmahnungen
LBR-Blog / Diese Anwälte. Verdienen mit der Durchsetzung von Forderungen auch noch Gebühren. Die muss derjenige, der das Recht verletzt hat demjenigen, dessen Recht verletzt wurde und den Anwalt eingeschaltet hat, letztlich erstatten. Jedenfalls war das bishe…
Nr. 35 - Abmahngebührendeckelung im Urheberrecht
Willkommen bei joora.de / Hallo liebe Leserinnen und Leser des Weblog von joora.de! Gerade ist der aktuelle PodCast-Nr. 35 von joora.de online. Urlaubsbedingt werden an den kommenden drei Sonntagen keine neuen PodCasts erscheinen. Erst am 16. September 2007 ersheint der PodCa…
