Der Anwaltskanzlei Dr. Graf liegt eine Abmahnung des Deutsche Umwelthilfe e. V. vor. Dieser Verein mahnt Autohändler im Zusammenhang mit Angaben im Zusammenhang mit der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ab. Konkret geht es um die §§ 1, 5 I PKW-EnVKV (Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen). In der angegriffenen Werbung wurde nicht direkt auf die CO2-Werte der beworbenen Fahrzeuge verwiesen. Hierin sieht der Verein einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG. Es wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Erstattung von Abmahnungskosten aufgefordert.
Die Anwaltskanzlei Dr. Graf berät betroffene Autohäuser in Bezug auf das weitere Vorgehen. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung muss wohl überlegt sein, da diese zu…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. Januar 2012 auf http://ra-dr-graf.de/blog/.
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BGH: Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen – Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Co2-Ausstoß machen
