Abmahnungen der Antiquariate: Erste rechtliche Einschätzung
am 15.12.2007 von http://log.handakte.de/
Zunächst die schlechte Nachricht für die Betroffenen. Grundsätzlich ist es so, dass das Angebot von Büchern, die auf dem Index der Bundesprüfstelle stehen, tatsächlich verboten ist. Grundsätzlich kann das Angebot auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen, denn derjenige, der die verbotenen Bücher verkauft, kann rein theoretisch mehr Bücher anbieten als derjenige, der sich an Recht und Ordnung hält. Er verschafft sich damit also einen verbotenen Wettbewerbsvorteil. Leider können sich die Händler auch nicht damit herausreden, dass die Liste mit indizierten Büchern nur schwer von der Bundesprüfstelle zu erhalten ist. Dieser Umstand ist zwar sehr bedauerlich, hat aber rein rechtlich keine Relevanz. Allerdings können die nachfolgenden Überlegungen dazu führen, dass die Abmahnung im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich ist:
Zunächst einmal muss hier unterschieden werden, ob eine Privatperson oder ein Unternehmer abgemahnt worden ist. Für Privatpersonen entfaltet die wettbewerbsrechtliche Abmahnung keinerlei Auswirkungen. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB müssen sich dagegen unter …
Abmahnungen der Booklooker-Buchhändler
Handakte WebLAWg / Nach und nach werden weitere Details zu den massenhaften Abmahnungen der Booklooker-Buchhändler bekannt: Bei nicht allen Abgemahnten hat zuvor ein Käufer mit dem Nicknamen “Niklas” bestellt. Das lässt befürchten, dass noch weitaus mehr Antiqu…
OLG Bremen: Abmahnung als „Retourkutsche“ nicht rechtsmissbräuchlich
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die IT-Recht Kanzlei hatte bereits über zwei Entscheidungen des LG München I (Urteil vom 28.11.2007 - Az. 1 HK O 5136/07 und Urteil vom 16.01.2008 - Az. 1 HK O 8475/07) berichtet, nach denen Abmahnungen, die als Reaktion auf eine eigene…
AG Bonn: Eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung führt zur Schadensersatzpflicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Bonn, Urteil vom 15.04.2008, Az. §§ 3, 4 Nr. 11, 12 UWG, § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG, § 678 BGB Das AG Bonn ist der bemerkenswerten Rechtsansicht, dass ein Abmahner auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn sich deren wettbewerbsrecht…
LG Düsseldorf: Telefonwerbung - Ob ein Unternehmer im Rahmen einer Telefonwerbung selber durch einen Angestellten handelt oder ein Mitarbeiter eines mit den Werbeanrufen beauftragten Unternehmens tätig wird ist ohne Bedeutung, da der Unternehmer
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmer, der Verbraucher zu Werbezwecken anruft oder anrufen lässt, ohne dass dessen Einwilligung hierfür vorliegt verhält sich wettbewerbsrechtlich unlauter. <br><br> 2. Ob der Unternehmer im Rahmen einer (unzulässigen)…
Unternehmer @ eBay
LAWgical / Viele kennen das Problem der Feststellung, ob der Handelspartner bei eBay als Unternehmer oder als Privatperson zu betrachten ist. Hiernach richtet sich nicht zuletzt die Zulässigkeit des gern genutzten Gewährleistungsausschlusses beim Verkauf. Das…
Muster zur Widerrufserklärung unwirksam?
IT-Blawg / Das Landgericht Halle stiftet Unruhe in der E-Commerce Welt: In seiner Entscheidung vom 13. 5. 2005 ( Az. 1 S 28/05) hat das Landgericht festgestellt, dass die Musterwiderufserklärung des Bundesjustizministeriums unwirksam sei, da sie sich nic…
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