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Abmahnung wegen FDP-Wahl-Spam

am 18.02.2008 von Handakte WebLAWg

Die FPD hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weil eine im Hamburg-Wahlkampf eingesetzte Werbeagentur E-Mails mit frei erfunden Absenderadressen an Blogger verschickt hat. Der Blogger Hanno Zulla wurde aufgefordert, ein Video der Partei zu verlinken. Er hat die FPD stattdessen abgemahnt.
Dass die FDP die Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist jedoch nicht mit einem Schuldeingeständnis gleichzusetzen. Hätte die Partei die Abmahnung nicht akzeptiert, so hätte der Fall - und somit die Frage, ob unaufgefordert verschickte und nicht deutlich als solche gekennzeichnete Wahlwerbung juristisch zulässig ist - vor Gericht …

Die Rechtsstaatspartei lässt anonym spammen

spam-abwehren.de / Die Hamburger FDP hatte eine Werbeagentur damit beauftragt, ihren Wahlkampf zur Bürgerschaft medial zu unterstützen. Die Kreativen von der Agentur Oysterbay schossen nun allerdings wahrlich den Vogel ab. Blogger Hanno Zulla aus Hambu…

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Die Rechtsstaatspartei lässt anonym spammen

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Obskure Abmahnung in Briefkasten

Andere Ansicht / Seit gestern habe ich insgesamt vier Abmahnungen erhalten. Angeblich soll über meine E-Mail-Adresse Werbung verschickt worden sein. Die Abmahnung hat den üblichen Standard-Text für unerlaubte E-Mail-Werbung. Allerdings keine Anschrift, wohin die U…

Spammer schickt “Abmahnung” für eine Rechtsanwältin

medien-gerecht / Heute landete eine E-Mail in meinem Briefkasten, die wie eine Abmahnung klingt, wegen unerwünschtem Mailversand an seine angebliche Mail-Adresse. Die Mailadresse gehört jedoch zu einer Domain unter der eine Mannheimer Anwältin ihre Hom…

Forenbetreiber abgemahnt

IT-Blawg / Des Anwalts Lieblingssport ist die Abmahnung. Der Betreiber eines Internet-Forums wurde abgemahnt, weil eines seiner Mitglieder, allein durch seinen frei gewählten Benutzernamen gegen Markenrecht verstoßen hat. In diesem Fall geht es wohl nicht n…

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Rainer Langenhan

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