Abmahnung wegen CE - Kennzeichnung

Das Landgericht (LG) Stendal hat mit Urteil vom 13.11.2008 (Az. 31 O 50/08) zu der Frage Stellung bezogen, wann ein Unternehmen zufälligerweise mit einer CE-Kennzeichnung werben darf. Danach ist das CE-Kennzeichen eine Eigenerklärung des Unternehmens, dass die Konformität eines Produktes mit geltenden europäischen Richtlinien bestätigt. Insbesondere ist das CE-Kennzeichen kein Qualitätsnachweis, denn es signalisiert weder besonders hohe Qualität noch besondere Sicherheit des Produktes. Wird das CE-Kennzeichen jedoch - wie im vorliegenden Fall - als Qualitätssiegel in der Werbung eingesetzt, stellt das nach Art und Inhalt eine Irreführung der betroffenen Verkehrskreise nach § 5 UWG dar und kann damit auch zur Abmahnung berechtigen. Dieser Eindruck wird insbesondere dadurch hervorgerufen, dass das betroffene Unternehmen mit seiner Werbung explizit auf eine Sicherheitsprüfung des Produktes verweist, die tatsächlich nicht stattgefunden hat und auch nicht durch das CE-Kennzeichen dargestellt werden kann. Unzulässige Werbung ist oft ein Abmahngrund! Einen besondereren Schwerpunkt lege ich deshalb bei meiner Arbeit in den Bereichen rechtskonforme Werbung von der Kundengewinnung bis zum in - game - advertising. Auch der große Bereich der Kaltakquise (sog. cold calling) kann rechtlich zulässig durchgeführt werden. Marc Quandel - Rechtsanwalt - 0700-RA QUANDEL 0700-727 826 335 (0,12 € / Minute aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk abweichend)