Abmahnung für Staatstrojaner-Hersteller

Staatstrojaner-Hersteller DigiTask kriegt jetzt Ärger von der Konkurrenz. Die Firma Wavecon, ebenfalls auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik tätig, hat das Unternehmen wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt. Durch den (bewussten) Verstoß gegen geltendes Recht habe sich DigiTask unberechtigte Vorteile verschafft.

Wavecon-Anwalt Dominik Boecker aus Köln erklärt den Hintergrund:

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderzuhandeln, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Die von DigiTask hergestellte und an Strafverfolgungsbehörden verkaufte Software erfüllt die strafrechtlichen Merkmale des unbefugten Ausspähens von Daten (§ 202a StGB). Die Software kann Daten ausspähen und an den Einsetzenden übermitteln. Das Merkmal "unbefugt" ist deswegen erfüllt, weil es für das Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen derzeit keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden gibt.

Jedenfalls durch die in der Software auch vorhandene Möglichkeit Bildschirmfotos herzustellen und die Software online m…

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Themen: Merkmal , Voice Over IP

Erschienen 20. Oktober 2011 auf http://www.lawblog.de.

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