Abmahnung, Rechtsmissbrauch und Salamitaktik

In der anwaltichen Praxis erlebe ich es immer wieder, dass Mandanten folgendes Abmahnungsschicksal in der dargestellten Reihenfolge ereilt:

1. Erste Abmahnung. Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

2. Der Abmahner macht die Vertragsstrafe wg. eines angeblichen Verstoßes gegen die abgegebene Vertragsstrafe geltend.

3. Zweite Abmahnung wegen eines weiteren angeblichen Verstoßes.

Was schon auf den ersten Blick etwas anrüchig erscheint, ist auch juristisch nicht sauber. Denn für jede Abmahnung werden natürlich gesonderte Anwaltskosten geltend gemacht. Die 2. Abmahnung ist daher gem. § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich. Denn die “Salamitaktik” dient offensichtlich lediglich dazu, zusäztliche Gebühren für die 2. Abmahnung zu erzeugen. Die Rechtsfolge des Rechtsmissbrauchs: die Abmahnung ist unzulässig, es muss keine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Ein Antrag auf Erlass e…