Abmahnung: Rechtsanwaltskosten sind auch bei eigener Rechtsabteilung erstattungsfähig

Mit Urteil des I. Zivilsenats vom 8.5.2008 - I ZR 83/06 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung externe Rechtsanwälte beauftragen dürfen und die daraus resultierenden Kosten dann erstattet werden müssen.

Die Gegenseite hatte argumentiert, dass bei großen Unternehmen (im konkreten Fall die Telekom), die über eine eigene Rechtsabteilung verfügen, die Einschaltung von Rechtsanwälten nicht erforderlich sei. In der Rechtsabteilung sei bereits die nötige juristische Erfahrung vorhanden um die Abmahnschreiben selbst abzufassen. Da durch die Beaufragung der Rechtsabteilung mit der konkrten Abmahnung keine zusätzlichen Kosten (neben den üblichen Gehältern der dort angestellten Mitarbeiter) anfallen würde auch kein Erstattungsanspruch entstehen.

Der BGH sah dies nicht so und verwies darauf, dass die Abmahnung nicht die origniäre Aufgabe einer Rechtsabteilung eines Unternehmens sei und daher externe Kräfte zur Erledigung herangezogen werden könnten.

Aus der Pressemitteilung:

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt. Auszugehen sei von der tatsächlichen Organisation des abmahnenden Unternehmens. Ein Unternehmen m…