In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt nahm die Antragstellerin, die ihrerseits zuvor von der Antragsgegnerin wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden war, nahm die Antragsgegnerin nach vorangegangener Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen in Anspruch.
Dass das gerichtliche Verfahren sowie die Abmahnung der Antragstellerin eine Reaktion auf die vorausgegangene Abmahnung der Antragsgegnerin war und der Abwehr dieser Ansprüche gedient haben mag, war nach Auffassung des Gerichts nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG und stand ihrem Antrag nicht entgegen. Denn ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfront…
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. April 2009 auf http://log.handakte.de/.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. April 2009 — 1. Allein der Umstand, dass ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht, als Reaktion hierauf den Abm…
beck-blog | 11. April 2009 — Wer eine Abmahnung erhält, ist in der Regel erstmal sauer. Wenn die Überprüfung der Vorwürfe ergibt, dass die Abmahnung berecht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Dezember 2008 — OLG Frankfurt a.M.; Beschluss vom 05.12.2008, Az. 6 W 157/08 §§ 312c Abs. 1, 443 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, §§ 4 Nr. 1…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Juni 2009 — Red. Leitsätze: Ein Antrag auf einstweilige Verfügung fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnisses, weil der Antragsteller zuvor …
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juni 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 19.06.2009, Az. 324 O 190/09 §§ 1004, 823, 253 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; 93 ZPO Das LG H…
IT-Recht Kanzlei | 11. August 2011 — Wieder einmal hatte sich ein Oberlandesgericht mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu beschäftigen gehabt. Das OLG Hamm hatte…
