Abmahnung per Einschreiben: Zugang und Verlustrisiko

LG Berlin, Urteil vom 30.09.2010, Az.: 52 O 187/10

Das Landgericht Berlin hatte in einer aktuellen Entscheidung im Rahmen es Verfügungsverfahrens über den Zugang und das Verlustrisiko zu entscheiden, sofern der Abmahner die Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein verschickt. Im zu entscheidenden Fall wurde das Einschreiben nicht zugestellt und die Abmahnung auf der Post zur Abholung verwahrt, ohne dass die Abgemahnte die Abmahnung allerdings abholte. Hieraufhin wurde der Abgemahnten die von der Abmahnerin beantragte und erhaltene einstweilige Verfügung zugestellt.

Im Rahmen des von der Abgemahnten eingelegten Kostenwiderspruchs brachte die Abgemahnte vor, die streitgegenständliche Abmahnung nicht erhalten zu haben, auch trug die Abgemahnte vor, keinen Benachrichtigungsschein des Postzustellers erhalten zu haben.

Das Gericht legt die Kosten für das einstweilige Verfügungsverfahren trotzdem der Abgemahnten auf, da diese nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht habe, dass sie keine Veranlassung zur Beantragung der einstweiligen Verfügung gegeben habe. In diesem Zusammenhang ließ das Gericht auch eine eidesstattliche Versicherung der Abgemahnten nicht ausreichen, in welcher die Abgemahnte versicherte, keinen Benachrichtigungsschein erhalten zu haben. Der BGH hatte über die Frage der Beweislastverteilung im Zusammenhang mit dem Zugang von Abmahnungen in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2006 bereits entschieden (21.06.2006, Az.: I ZB 17/06), das LG Berlin hatte diese Vorgaben auf den vorliegenden Fall angewandt.

Fazit: Es bleibt festzuhalten, dass die Abgemahnte bei Versand der Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein das Risiko d…