Abmahnung per E-Mail: Verlustrisiko und Zugangsnachweis

Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.07.2009; Az.: 312 O 142/09

Wie bereits auf IT-Prozessrecht berichtet, hat der BGH im Jahre 2006 die Frage beantwortet, wer den Zugang einer Abmahnung darzulegen und zu beweisen hat. Das Landgericht Hamburg hatte sich nun vor einiger Zeit mit der Frage zu beschäftigen, wer beweisen muss, dass eine Abmahnung, die lediglich per E-Mail versandt wurde, nicht zugegangen ist und wer infolge dessen das Verlustrisiko bei der Übermittlung trägt.

Im Fall trug es sich zu, dass der Abmahner die Abmahnung lediglich per E-Mail an den Abgemahnten übersandte. Die Absendung der E-Mail war im Prozess unstreitig gewesen. Der Abgemahnte verteidigte sich mit der Argumentation, die Abmahnung sei ihm nicht zugegangen, da seine Firewall die E-Mail abgefangen hatte.

Eine Abmahnung ist an keine Form gebunden, sie kann per Brief, per Fax, per E-Mail, mündlich oder fernmündlich ausgesprochen werden. Hiernach ist es also grundsätzlich möglich eine Abmahnung nur als E-Mail zu versenden. Das Gericht äußerte im Rahmen seiner Entscheidung zwei interessante Aussagen auf:

1. Grundsätzlich trägt der Abgemahnte die Darlegungs- und Beweislast, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist (Im vorliegenden Fall war unstreitig, dass die Abmahnung abgeschickt worden war).

2. Das Risiko, dass die Email bei der Übermittlung verloren geht, hat der Abgemahnte zu tragen (Im vorliegenden Fall war unstreitig, dass die E-Mail von der Firewall des Abgemahnten abgefangen und an anderer Stelle als der Mailbox zwischengespeichert wurde). Das Gericht begründet seine Auffassung damit, dass der Abgemahnte auch beim Versand einer Abmahnung auf dem Postweg das Verlustrisiko zu tragen habe und in der Sache somit beim Versand einer Abmahnung als E-Mail das Gleiche zu gelten habe, da kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung besteht.

Der BGH hatte bereits im Jahre 2006 zur Streitfrage Stellung bezogen, wer darlegen und beweisen muss, dass die Abmahnung zugegangen ist (lesen Sie hierzu “Die Abmahnung. Teil 2: Der Zugang der Abmahnung”). Der BGH geht im Gegensatz zum LG Hamburg davon aus, dass das Verlustrisiko vom Abmahner zu tragen ist, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die …