Abmahnung des neuen Albums von Westernhagen

Die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner mahnt derzeit wohl Urheberrechtsverletzungen bezüglich des Albums Westernhagen - Williamsburg ab. Auftraggeber ist eine Firma Kunstflug Entertainment GmbH aus Hamburg. Gezahlt werden sollen vergleichsweise 680,- Euro, um die Angelegenheit zu beenden. Im mir vorliegenden Fall ist mal wieder das Landgericht Bielefeld zuständig - der Anschlussinhaber hat sich als Provider die Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG in Verl ausgesucht. Und das Landgericht Bielefeld vertritt leider immer noch die Auffassung, dass es bei der Frage des "gewerblichen Ausmaßes" im Sinne des § 101 Urhebergesetz (UrhG) darauf ankommt, ob der Provider im gewerblichen Ausmaße die Verschaffung des Zugangs zum Internet anbietet. Das Gericht weiter: "Nach ständiger Kammerrechtsprechung [...] ist es - entgegen der insoweit überwiegend vertretenen Auffassung - darüber hinaus nicht Voraussetzung einer Drittauskunft im Sinne des § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG, dass auch die Verletzungshandlung selbst, auf welche sich die begehrte Auskunft bezieht, ein gewerbliches Ausmaß im Sinne des § 101 Abs. 1 UrhG aufweist." J…

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Themen: Abmahnung , Tauschbörsen , Filesharing , Hamburg , P2p , Ohg , Schade , Peer TO Peer

Erschienen 22. Januar 2010 auf http://klawtext.blogspot.com/.

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