Abmahnung gegen StudiVZ
am 13.02.2008 von Telemedicus
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat StudiVZ abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung sind die neuen StudiVZ-AGB. Deren rechtliche Zulässigkeit war sowohl aus AGB-rechtlicher Hinsicht wie auch aus datenschutzrechtlicher Hinsicht umstritten. Der VZBV schreibt nun:
Am 11.02.2008 haben wir die Internetseite www.studiVZ.de abgemahnt. Im Zuge des Anmeldeverfahrens für die Nutzung dieser Plattform müssen die Nutzer unter anderem bestätigen, die Datenschutzerklärung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein. Gegenstand der Abmahnung ist zum einen die Einwilligungserklärung im Hinblick auf die Datenschutzbestimmungen, als auch die Datenschutzbestimmungen im Einzelnen (Verstoß gegen das Telemediengesetz). Außerdem beanstanden wir teilweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach unserer Auffassung sind diese Klauseln mit den Vorschriften über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) nicht zu vereinbaren und benachteiligen den Verbraucher unangemessen.(Hervorhebung nicht im Original)
Mehr Infos sind vorerst nicht zu bekommen.
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