Abmahnung: Beteiligung eines Patentanwaltes
am 03.12.2007 von MarkenBlog
Zusätzliche Forderung für Patentanwalt ist Rechtsmißbrauch
Wichtiger ist jedoch ein zweiter Aspekt der Entscheidung.
Das Landgericht erteilte in dem Urteil der Praxis, die Kosten durch die Beteiligung von Patentanwälten in die Höhe zu trieben und damit den Druck zu erhöhen eine Absage. Das begründeten sie mit der so genannten Schadensminderungspflicht.
Es sei rechtsmissbräuchlich in einfach gelagerten …
OLG Köln: Wann sind zusätzliche Patentanwalts bei Markenstreitigkeiten erstattungsfähig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 15.03. 2006 - Az.: 17 W 315/03) hatte zu entscheiden, wann die Kosten für einen Patentanwalt, der zusätzlich zu dem üblichen Rechtsanwalt hinzugezogen wird, erstattungsfähig sind.Diese Frage ist in der Praxis deswegen vo…
Markenverletzungsstreit – zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / In Markenverletzungsstreitigkeiten wird oftmals von Rechtsanwälten praktiziert, dass zusätzlich zum Rechtsanwalt ein Patentanwalt zur vorgerichtlichen Abmahnung hinzugezogen wird. Auf diese Weise schießen die Kosten in die Höhe –…
LG Berlin: Streitwert bei markenrechtlichen Abwehransprüchen - Der vom Bundesgerichtshof angenommenen Regelstreitwert in Höhe von 50.000 EUR im Falle eines markenrechtlichen Löschungs- bzw. Widerspruchsverfahrens, kann nicht verallgemeinernd auf
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der vom Bundesgerichtshof angenommenen Regelstreitwert in Höhe von 50.000 EUR im Falle eines markenrechtlichen Löschungs- bzw. Widerspruchsverfahrens, kann nicht ohne weiteres auf markenrechtliche Abwehransprüche übertragen werden. Bei einem…
Der Nutzen des mitwirkenden Patentanwalts in Markenverletzungsfällen
servicemarks / Seit langem ist es gängige Praxis vieler Rechtsanwälte, bei Abmahnungen Patentanwälte hinzuzuziehen, deren vermeintliche oder tatsächliche Mitwirkung zusätzliche Gebühren auslösen soll. Gestützt wird diese Praxis auf § 140 Abs. 3 MarkenG, wo…
Grunderwerbsteuer bei Kaufpreiserhöhung
Blickpunkt Recht & Steuern / Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG…
“Von Berufs wegen auf der Höhe der Zeit”
BERLIN BLAWG / Gerade auf den Internetseiten der Bundespatentanwaltskammer gefunden: Von Berufs wegen auf der Höhe der Zeit. Sie ist eine unentbehrliche Hilfe in der Kanzlei: Die Patentanwaltsfachangestellte nimmt Anrufe von Mandanten aus aller Welt an. Sie org…
Dr. Mabuses Klon gibt nicht auf
RA-Blog / Ich glaube es nicht. Da wird meinem Mandanten erneut eine Frist zur Zahlung gesetzt und mein Vortrag (und das zu Gunsten meines Mandanten sprechende Urteil) völlig ignoriert. Und auf die angeblich meiner Partei durch die Einleitung gerichtliche…
Die Welt zu Gast beim Haftrichter
Obiter Dictum / Die kommende Fußball-WM wirft auch in der Justiz ihre Schatten voraus. Selbst in Städten, die keine Austragungsorte der WM sind, wurden zusätzliche Notdienste für Haftrichter eingeplant. So auch beim Landgericht Kassel, wo es vierzig zusätzliche…
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