Abmahnung aufgrund rechtswidriger AGB

Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 8.7.2008 (Az.: 13 O 128/05) entschieden, dass die Verwendung rechtswidriger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Klauseln geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

Im konkreten Fall hatte der Betreiber eines Internetshops für Computer und Computerzubehör einen Mitbewerber abgemahnt, weil dieser mit seinen AGB gegen gesetzliche Bestimmungen verstieß. Er hatte Mängelansprüche sowie Verjährungsvorschriften unzulässig eingeschränkt. AGB gelten vorrangig im Verhältnis von Verkäufer und Käufer. Die Bochumer Richter entschieden jedoch, dass die Klauseln geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber nicht nur unerheblich im Sinne des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beeinträchtigen. Die Verwendung derartiger AGB-Klauseln erwecke bei Laien den Eindruck, die Haftung des Verkäufers sei ausgeschlossen oder eingeschränkt. Dies habe potenzielle Abschreckungswirkung auf Kunden, ihr…