ABMAHNSUMPF
am 29.05.2006 von LawBlog
Die Bundesjustizministerin sprach auf dem Anwaltstag:
In letzter Zeit wenden sich immer mehr Privatleute an mich, die für die einmalige Verletzung eines Urheberrechts eine Abmahnung mit einer zuweilen sogar vierstelligen Anwaltsrechnung ins Haus geschickt bekommen. Zum Beispiel ein 15jähriges Mädchen, das ein Foto ihrer Lieblings-Popgruppe auf ihrer Homepage eingestellt hat – oder der Vorsitzende eines Sportvereins, der einen kleinen Stadtplan-Ausschnitt für den Weg zum Sportplatz ins Internet stellt. Und wenn ich dann noch höre, dass eine Anwaltskanzlei täglich bei den Betroffenen anruft, um die Geldforderung einzutreiben, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Ein solches Verhalten kann nicht akzeptiert werden!
Wir werden deshalb bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen den Gegenstandswert präziser regeln und auch deckeln: Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen.
Das Problem, Frau Zypries, beschränkt sich allerdings nicht nur auf Privatleute und das Urheberrecht. Auch im Markenrecht wird abgezockt. Und was …
Zankapfel Abmahnkosten - Lobby stellt sich gegen Tränendrüsen-Argumente
LBR-Blog / Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) hat Bundesjustizministerin Zypries aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zur Deckelung der Kostenerstattung bei Abmahnung privater Urheberrechtsverletzer (wir berichteten) z…
Deckelung von Abmahnkosten: Mogelpackung
RA-Blog / Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, um effektiv gegen Produktpiraterie vorgehen zu können. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 24.01.2006 zum Thema “Mehr Schutz des geistigen Eigentums” und hier…
Abmahnkosten
domainblog / Der Kollege Dr. Bahr berichtet von einem Gesetzentwurf, der die Kosten für Abmahnungen deckelt:»Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspru…
Die Crux mit den 100 Euro Abmahnungen
medien-gerecht / Eine wesentliche Verbesserung zum Schutze der Verbraucher sollte bei der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zum Schutze des Geistigen Eigentums die Begrenzung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die ein Anwalt dem Schädiger in Rechnung stel…
Keine Gleichbehandlung bei der Abmahnung
andreas-buschmann.net / Wer als Arbeitnehmer eine Abmahnung erhält, ärgert sich unter Umständen nicht nur über die erhaltene Rüge, sondern auch deshalb, weil Kollegen sich ähnlich verhalten - ohne dass diese Kollegen deshalb jemals eine Abmahnung erhalten hätten. Kan…
Kündigung nach Abmahnung wegen gleichem Sachverhalt unwirksam - LAG Mainz, Urteil v. 04.10.2007, Az. 8 Sa 949/06.
Arbeitsrecht-Blog.de / Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters, die der Arbeitgeber mit einer Abmahnung geahndet hat, berechtigen diesen anschließend nicht mehr zur Kündigung. Der Arbeitgeber, so in einem Urteil des LAG Mainz, verzichtet mit der Abmahnung auf die Kündig…
Die Abmahnung – mit Anwaltskosten von maximal 100,00 Euro?
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / Die Abmahnung dient dazu, Streitigkeiten über Unterlassungspflichten nach erfolgten Verletzungshandlungen ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu regeln. Sie ist auch im Urheberrecht ein anerkanntes und legitimes Mittel zur außergerichtlichen Beendigu…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
IP|Notiz / Der Bundesrat hat das o.g. Gesetz nun durchgewunken. Ein Inkrafttreten des Gesetzes, das unter anderem die neue 100 Euro - Abmahnung vorsieht, ist bis zum 1.8.08 denkbar. § 97a -Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines ge…
» BMJ | 26.05.2006 - 57. Deutscher Anwaltstag
Anlässlich der Zentralveranstaltung des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln erläutert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einem Grußwort ihren Vorschlag zum Rechtsdienstleistungsgesetz und wie Deutschland vor terroristische…
» Kanzlei Dr. Bahr, Hamburg - Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Gewinnspielrecht, Wirtschaftsrecht, Online-Recht
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