Abmahnkostenersetzung trotz eigener Rechtsabteilung
am 31.07.2005 von Feder-und-Paragraph.deDas AG Heilbronn hat jüngst entschieden (Urtl vom 10.03.2005, AZ 6 C 4901/04), dass ein bekanntes Pay-TV-Unternehmen die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ersetzt bekommen kann, obwohl eine eigene Rechtsabteilung im Unternehmen vorhanden ist. Die Einschaltung eines externen Rechtsanwalts führt für den Abgemahnten zu deutlich höheren Kosten als ein reiner Auslagenersatz einer internen Sachbearbeitung. Das AG Heilbronn begründet seine Entscheidung - obwohl der Abmahnende zur Kostenminderung verpflichtet ist - unter anderem damit, dass die Rechtsabteilung mit der Vielzahl an Fällen sonst überlastet wäre und auch aufgrund der jeweils leicht anders gelagerten Fälle die Einschaltung eines externen Rechtsanwalts geboten wäre.Quelle: Dr.-Bahr-NewsDieser Argumentation kann ich nicht folgen, da eine interne Rechtsabteilung in fast allen Fällen besser zur Abmahnungsbearbeitung in der Lage ist, als ein Externer. Die Abteilung hat alle Daten vorliegen, zig Vergleichsfälle, darf sogar Textbausteine benutzen (siehe Urteil des AG Heilbronn) und und und. Warum dann noch ein externer Rechtsanwalt. Die Abmahnung wird damit begründet, dass sie ja im Interesse des Abgemahnten liege, da dieser sich damit höhere Kosten durch eine gerichtliche Klärung ersparen würde. Meine Meinung: Dann wäre es aber nur konsequent, bei Vorliegen einer eigenen Rechtsabteilung und einem vergleichsweise durchschnittlich-schweren Fall die Erstattung der Kosten eines externen Rechtsanwalts zu verneinen.
LG Hamburg: Abmahnung erforderlich trotz eigener Rechtsabteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 12. Zivilkammer des LG Hamburg (Beschl. v. 06.01.2005 - Az.: 312 O 1030/04) hatte über ein Prozesskostenhilfe-Antrag zu entscheiden, bei dem sich der Beklagte gegen die Einforderung von Abmahnkosten wehrte.Inhaltlich geht es um die identische Ko…
AG Heilbronn: Ersatz der Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein großes deutsches Wirtschafts-Unternehmen, das im Pay-TV tätig ist, mahnt seit längerem massenweise Rechtsverletzungen im Internet ab und verlangt dabei u.a. den Ersatz der anwaltlichen Abmahnkosten.Das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: …
BGH: Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/ß6 Abmahnkostenersatz Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/06 entschieden, dass auch ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten hat, wenn…
Abmahnung: Rechtsanwaltskosten sind auch bei eigener Rechtsabteilung erstattungsfähig
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des I. Zivilsenats vom 8.5.2008 - I ZR 83/06 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung externe Rechtsanwälte beauftragen dürfen und die daraus resultierenden Kosten dann erst…
BGH: Erstattungspflicht von Abmahnkosten
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Nach der Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann ein Anspruchsgläubiger Ersatz der erforderlichen Kosten für eine Abmahnung verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Doch wann sind die Kosten für eine Abmahnung, die infolge…
BGH: Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
LBR-Blog / Anwaltsgebühren für Abmahnungen sind auch dann von der Gegenseite zu erstatten, wenn im abmahnenden Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung vorhanden ist. Das sagt der BGH in einer aktuellen Pressemitteilung:Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehm…
Bundesgerichtshof : Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch bei Unterhaltung eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 8.05.2008 - Az. I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz; Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9.02.2006 - Az. 9 U 94/05; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.05.2005 - Az. 3/11 O 158/04 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zust…
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts - trotz Rechtsabteilung
LeaseFacts / In seiner Entscheidung vom 09. September 2004, Az. I ZB 7/04, hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei neben den Kosten des in der Nähe ihres Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalt au…
AG Kaiserslautern: Keine Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 16.04.2004 - Az.: 3 C 2565/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Abmahnkosten auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Abmahnende über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.Dies hat der Richter abgelehnt und die Klage…
AG Leipzig: Unverlangte Werbefaxe - Spam
advobLAWg / Erstattungsfähige Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchführung einer Abmahnung wg. unzulässiger Telefaxwerbung entstehen unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt zusammen mit der Abmahnung eine Vollmacht vorlegt und der Empfäng…
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