Abmahnkostenersetzung trotz eigener Rechtsabteilung

Das AG Heilbronn hat jüngst entschieden (Urtl vom 10.03.2005, AZ 6 C 4901/04), dass ein bekanntes Pay-TV-Unternehmen die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ersetzt bekommen kann, obwohl eine eigene Rechtsabteilung im Unternehmen vorhanden ist. Die Einschaltung eines externen Rechtsanwalts führt für den Abgemahnten zu deutlich höheren Kosten als ein reiner Auslagenersatz einer internen Sachbearbeitung. Das AG Heilbronn begründet seine Entscheidung - obwohl der Abmahnende zur Kostenminderung verpflichtet ist - unter anderem damit, dass die Rechtsabteilung mit der Vielzahl an Fällen sonst überlastet wäre und auch aufgrund der jeweils leicht anders gelagerten Fälle die Einschaltung eines externen Rechtsanwalts geboten wäre. Quelle: Dr.-Bahr-News Dieser Argumentation kann ich nicht folgen, da eine interne Rechtsabteilung in fast allen Fällen besser zur Abmahnungsbearbeitung in der Lage ist, als ein Externer. Die Abteilung hat alle Daten vorliegen, zig Vergleichsfälle, darf sogar Textbausteine benutzen (siehe Urteil des AG Heilbronn) und und und. Warum dann noch ein externer Rechtsanwalt. Die Abmahnung wird damit begründet, dass sie ja im Interesse des Abgemahnten liege, da dieser sich damit höhere Kosten durch eine gerichtliche Klärung ersparen würde. Meine Meinung: Dann wäre es aber nur konsequent, bei Vorliegen einer eigenen Rechtsabteilung und einem vergleichsweise durchschnittlich-schweren Fall die Erstattung der Kosten eines externen Rechtsanwalts zu verneinen.

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Erschienen 31. Juli 2005 auf http://www.feder-und-paragraph.de.

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