Abmahnkosten sind auch dann zu erstatten, wenn der Verletzte noch nicht gezahlt hat
am 24.10.2007 von LBR-BlogWie das OLG Hamburg nun entschieden hat (OLG Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 7 U 93/05) ist es für einen Zahlungsanspruch wegen Abmahnkosten nicht notwendig, dass diese vom Verletzten auch tatsächlich an den Rechtsanwalt gezahlt wurden. Anwaltsgebühren entstehen mit der Verwirklichung eines bestimmten Gebührentatbestandes, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie in Rechnung gestellt oder bereits gezahlt worden sind.Obwohl ursprünglich zwar nur Befreiung von den Anwaltskosten geschuldet sei, könne direkt auf Zahlung geklagt werden:Dieser Befreiungsanspruch hat sich jedoch gem. § 250 BGB auch ohne Setzung einer Frist (vgl. BGH NJW 2004, 1868ff; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB Bd.1 § 250 Rn.5; Palandt/ Heinrichs, BGB, 66.Aufl. § 250 Rn.2) in einen Zahlungsanspruch verwandelt, da die …
Hanseatisches OLG: Abmahnkosten - Bei der Geltendmachung von Anwaltsgebühren aufgrund einer Abmahnung muss der Anspruchsteller nicht beweisen, dass ihm die Gebühren tatsächlich in Rechnung gestellt wurden und beglichen worden sind.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Geltendmachung von Anwaltsgebühren aufgrund einer Abmahnung muss der Anspruchsteller nicht beweisen, dass ihm die Gebühren tatsächlich in Rechnung gestellt wurden oder von ihm bezahlt worden sind. Das Anwaltshonorar entsteht aufgrund…
ERST MAL SCHLUCKEN
LawBlog / Manchen Anwälten fehlt das Augenmaß. Klar, sie sind ärgerlich, wenn der Kunde sich plötzlich gegen Sie wendet. Zum Beispiel, weil er die Rechnung zu hoch findet. Oder gar nicht davon begeistert ist, dass ihm wenig feinfühlig die Pistole auf die…
“Wie ein Sechser im Lotto”
MCNeubert lawblog / So sei der heute vor dem Arbeitsgericht verhandelte Fall, meinte der Richter. Es sei ihm noch nie passiert, dass der Arbeitgeber zwar den Lohn ordnungsgemäß abgerechnet und den Nettobetrag ausgezahlt habe, aber die Sozialversicherungsbeiteräge ni…
GEZ: Immer am Puls der Zeit
JURAAA!DE / Der Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2004, ab 2007 auch GEZ-Gebühren für Internet-PCs zu verlangen, ist ja bereits hinlänglich und leidlich bekannt. Irgendjemandem bei der GEZ ist jetzt wohl auch das Wort “Handy…
Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung sind keine Zinsen zu berechnen, wenn die Erstattung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht gewährt wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob der Begünstigte selbst die Erstattungsvorschrift…
ADAC - Basta!
RSV-Blog / Aus einer Reaktion des ADAC auf unsere Vorschußbitte: Die zusätzliche Gebühr Nr.4141 VV RVG wird nicht vorschußweise gezahlt, sondern nur, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Nein, lieber Herr Z. vom Club. Nicht der ADAC oder Sie bestimmen, was…
ARAG - Vorschuss? Nie gehört!
RSV-Blog / In einer Bußgeldsache erteilt die ARAG Deckungszusage und erhält Abschrift der an den Mandanten adressierten und ausdrücklich als solche gekennzeichnete VORSCHUSS-Rechnung unter Ansatz der jeweiligen (ausführlich begründeten) Mittelgebühr nac…
Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf eine zurückgeforderte Ausfuhrerstattung sind keine Zinsen zu berechnen, wenn die Erstattung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht gewährt wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob der Begünstigte selbst die E…
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