Abmahnkosten
am 25.01.2007 von http://domecht.twoday.net/Der Kollege Dr. Bahr berichtet von einem Gesetzentwurf, der die Kosten für Abmahnungen deckelt:»Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen …
Umgangskosten
Rechtblog / Schuldet ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kindern Unterhalt, steht das Kindergeld nicht für die Kosten des Umgangs zur Verfügung und verbleibt dem Pflichtigen nur der notwendige Selbstbehalt, ist der Selbstbehalt um die …
Fahrtkosten
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Aus dem Kostenfestsetzungsantrag: wird beantragt, gegen den Verfahrensgegner gem. §§ 103 ff ZPO festzusetzen: Geschäftsreise, Benutzung des eigenen Kfz Nr. 7003 VV RVG …….. 40,80 EUR Kfz-Benutzung am 31.10.2006 136,00 km Hin und R&…
Abmahnungen
Streitsache / Blog / Erneut Abmahnungen für bei eBay verkaufte Google-Mail-Einladungen. (Heise) …
Abmahnkosten
Heimspiel / In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH am 12.12.2006 nach mündlicher Verhandlung entschieden, daß ein E-Mail-Spammer, einem sich selbst vertretenden Rechtanwalt, die nach dem RVG anfallenden Kosten der Abmahnung nicht zu erstatten hat. Damit wu…
Abmahnkosten wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung nur noch 50,00
Recht für Verbraucher / Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, um effektiv gegen Produktpiraterie vorgehen zu können. Damit stärkt die Bundesregierung den Schutz des geistigen Eigentums. Gleichzeitig verbessert das Gesetz die Situation von Verbraucherinnen un…
Deckelung von Abmahnkosten: Mogelpackung
RA-Blog / Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, um effektiv gegen Produktpiraterie vorgehen zu können. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 24.01.2006 zum Thema “Mehr Schutz des geistigen Eigentums” und hier…
15.03.2005 Zypries ermuntert mündige Verbraucher
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, den die Verbraucherpolitik in der ro…
BMJ: Anwaltliche Abmahnkosten sollen auf 100 EUR reduziert werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesjustizministerin Zypries hat auf dem Deutschen Anwaltstag Ende letzter Woche angekündigt, die anwaltlichen Abmahnkosten auf 100,- EUR reduzieren zu wollen:(...) ich möchte das chinesische Sprichwort von vorhin mit einem weiteren Thema ver…
LG Berlin: Stadtpläne-Abmahnungen V
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon seit längerem wird über die mit Online-Stadtplänen verbundenen Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen kontrovers diskutiert. Vor kurzem gab es ein Aufsehen erregendes Urteil des AG Charlottenburg, das feststellte, dass 100,- EUR anwaltlic…
“Bagatellklausel” des § 97a UrhG E ersatzlos streichen?
Handakte WebLAWg / Ende April (vgl. Kurz notiert: MIR Dok. 160-2007) hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” – BT Drucks 16/5048 im Bundestag vorgelegt. Dieses Gesetzgebung…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
