Der Kollege Dr. Bahr berichtet von einem Gesetzentwurf, der die Kosten für Abmahnungen deckelt: »Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, da…
» Vollständiger ArtikelRecht für Verbraucher | 27. Januar 2007 — Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, um effektiv gegen Produktpiraterie vorgehen zu können. Damit stärkt die Bundes…
Bundesjustizministerium | 15. März 2005 — Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bun…
RA-Blog | 27. Januar 2007 — Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, um effektiv gegen Produktpiraterie vorgehen zu können. Aus der …
Andere Ansicht | 29. Mai 2006 — Bundesjustizministerin Zypries hat Kritik an der Abmahnpraxis geübt und auf dem Anwaltstag in Köln kritisiert, daß selbst bei…
Handakte WebLAWg | 15. März 2005 — Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht d…
LBR-Blog | 3. Mai 2010 — Die Hannoversche Allgemeine hatte die Ex-Bundesjustizministerin mit einer merkwürdigen Aussage zum Thema Abmahnungen zitiert. Wir …
Recht für Verbraucher | 3. August 2009 — Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfun…
Handakte WebLAWg | 5. Mai 2007 — Ende April (vgl. Kurz notiert: MIR Dok. 160-2007) hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Du…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 25. April 2007 — BT-Drucks. 16/5048 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums Die Bundesregier…
advobLAWg | 29. Mai 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln - unter vereinzelten Buh-Rufen …
