“In der Regel”-Lieferfristen sind unzulässig
Trainingsblog-eCommerce | 16. August 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 8. September 2009 (Az. 2 W 55/09) entschie…
Abmahngefahr im Online-Handel: Einschränkung der Versandfrist
Wie der Kollege Exner in seinem Jur-blog.de heute berichtet, hat das OLG Bremen eine Gefahrenquelle für Abmahnungen im Online-Handel wieder einmal deutlich gemacht:
Das OLG Bremen hat in seinem Beschluss, Az: 2 W 55/09, festgehalten, dass die Angabe „Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-2 Werktage bei D.-Versand“ zu ungenau ist und gegen das Bestimmtheitsgebot aus § 308 Nr. 1 BGB verstößt. Im Gegensatz zur Angabe „Die Lieferzeit beträgt ca. … “ sei für den Verbraucher nicht klar, wann ein „Regelfall“ vorliegt und wann nicht. Ebenso beschränkt sich die Klausel auf eine bestimmte Versandart. Es bliebe für den Verbraucher letztlich unklar, welche Leistungsfrist in Ausnahmefällen gilt und wie der Verwender der AGB diese Ausnahmesituation definiert.
Dem Urteil ist zuzustimmen. Insbesonder…
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Erschienen 28. Dezember 2009 auf http://kanzleiratzka.wordpress.com.
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OLG Bremen: Der Hinweis “Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-2 Werktage” ohne Endfrist ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Oktober 2009 — OLG Bremen, Beschluss vom 08.09.2009, Az. 2 W 55/09 §§ 280 Abs. 1, Abs. 3; 281; 305 Abs. 1; 308 Abs.1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1; 32…
OLG Bremen: Abmahngefahr – Versandfrist darf nicht eingeschränkt werden (”in der Regel”)
§§ Jur-Blog.de §§ | 28. Dezember 2009 — OLG Bremen, Beschluss vom , Az: 2 W 55/09 – Red. Leitsatz: Es ist untersagt im Wettbewerb gegenüber privaten Endverbrauchern …
OLG Frankfurt a.M.: Lieferung in der Regel... - Die Angabe einer Lieferfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Formulier…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. Oktober 2011 — 1. Die Angabe einer Lieferfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb…
Abmahngefahr: Unpräzise Angaben zur Lieferzeit in Online-Shops sowie bei eBay & Co.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. Juni 2010 — Bereits im Jahr 2007 hat das KG Berlin (Beschluss vom 03.04.2007, Az: 5 W 73/07) entschieden, dass "ca."-Angaben zur Lieferzeit we…
„Lieferung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen“: Abmahnbarer Verstoß gegen Informationspflichten
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 5. Januar 2012 — Lieferzeiten müssen immer so exakt wie möglich angegeben werden – auf Floskeln wie „in der Regel“ ist hierbei zu verzichten, wi…
OLG Bremen: Ungenaue Lieferzeitangabe „in der Regel“ unzulässig
Trainingsblog-eCommerce | 8. Januar 2010 — Händler im Internet sind in der Theorie stets bestrebt, genaue Angaben zu den Lieferzeiten zu machen, um dem Kunden möglichst g…
OLG Bremen: Ungenaue Lieferzeitangabe „in der Regel“ unzulässig
Das Blog für IT-Recht | 15. Januar 2010 — Händler im Internet sind in der Theorie stets bestrebt, genaue Angaben zu den Lieferzeiten zu machen, um dem Kunden möglichst g…
Bagatellverstoß: KG Berlin: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten? - Zur Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung übe…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 11. Oktober 2007 — 1. Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerruf…
Abmahnung: Angabe missverständlicher Lieferfristen
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 10. Dezember 2009 — Lieferfristen im Onlinehandel ist immer wieder ein Thema, mit dem sich die Wettbewerbssenate der Oberlandesgerichte beschäftige…
