Abmahnbetrug: Anklage gegen Rechtsanwalt und Jurastudenten?
am 12.06.2006 von http://www.strafblog.de
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt laut heise-online wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gegen einen Rechtsanwalt und einen Jurastudenten. Den beiden wird vorgeworfen, die Anbieter von E-Cards und Newslettern in Dutzenden von Fällen mit Abmahnungen auf getürkter Grundlage hereingelegt zu haben. Der Student habe von Internetcafés aus unter falschem Namen E-Cards an seine eigene Adresse bestellt. Nach deren Empfang habe der Rechtsanwalt die Anbieter wegen Spamzustellung, einer Form der verbotenen Kaltakquise, gebührenpflichtig abgemahnt. Die Einnahmen habe er sich mit dem Studenten geteilt.
Die Staatsanwaltschaft gab gegenüber dem Computermagazin c´t an, es habe wegen des Verdachts Hausdurchsuchungen gegeben. Der Student habe inzwischen ein Teilgeständnis abgelegt. Es sei mit einer Anklage gegen beide Tatbeteiligte zu rechnen. c´t will in seiner nächsten Ausgabe als Themenschwerpunkt über den Missbrauch des Abmahnwesens in Deutschland berichten. Dieses lade zur Selbstbedienung und Selbstjustiz ein.
Autor: RA Rainer Pohlen
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