Abmahnaktion
am 24.05.2007 von http://log.handakte.de/
Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der für die Abmahnung aufgewendeten Kosten ein Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu, wenn es sich bei dem Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung handelt.
Beim Einstellen einer wettbewerbswidrigen Werbung ins …
BGH: Abmahnaktion - Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen Abmahnkosten ein Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu, wenn es sich bei dem Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung handelt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Dem abmahnenden Wettbewerber steht gegen den schuldhaft handelnden Abgemahnten wegen der für die Abmahnung aufgewendeten Kosten ein Schadensersatzanspruch jedenfalls dann zu, wenn es sich bei dem Wettbewerbsverstoß um eine Dauerhandlung han…
Abmahn Wiki
domainblog / Abmahn geplagte Blogger können sich jetzt informieren und ihre Erfahrungen und Kenntnisse problemlos weitergeben, imAbmahn-WikiVia IT&W.…
Abmahnkosten
Heimspiel / In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH am 12.12.2006 nach mündlicher Verhandlung entschieden, daß ein E-Mail-Spammer, einem sich selbst vertretenden Rechtanwalt, die nach dem RVG anfallenden Kosten der Abmahnung nicht zu erstatten hat. Damit wu…
Abmahnkosten
domainblog / Der Kollege Dr. Bahr berichtet von einem Gesetzentwurf, der die Kosten für Abmahnungen deckelt:»Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspru…
OLG Köln: WLAN-Router nicht vorrätig - Zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für wettbewerbsrechtliche Ansprüche bei irreführender Internet- und Zeitungswerbung. Zur wettbewerbsrechtlichen Abgrenzung von Einzel- und Dauerhandlung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Lauf der Verjährungsfrist (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 UWG) bei wettbewerbsrechtlichen (Unterlassungs-) Ansprüchen ist entscheidend davon abhängig, ob - wettbewerbsrechtlich - eine Einzelhandlung oder eine Dauerhandlung in Rede steht. Bei einer…
OLG Köln: Verjährungsbeginn bei Internet-Delikten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 6 U 232/06) hat entschieden, dass es sich bei Internet-Delikten um eine sogenannte Dauerhandlung handelt, d.h. eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung. Die Verjährung beginnt daher erst z…
AG Bonn: Kostenerstattungsanspruch des unberechtigt Abgemahnten - Erfolgt eine Abmahnung unberechtigt, kann den Abmahnenden ein Übernahmeverschulden und eine Schadenersatzpflicht i.S.v. § 678 BGB treffen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei einer Abmahnung handelt es sich grundsätzlich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Abmahnende besorgt mit der Abmahnung ein Geschäft für den Abgemahnten ohne eine entsprechende Beuaftragung. 2. Erfolgt eine (hier wettbewerbsrech…
Amtsgericht Bonn: Unberechtigt Abgemahnter kann u. U. Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Amtsgericht Bonn hat mit Urteil vom 29.04.2008 (Az. 2 C 525/07) entschieden, dass ein unberechtigt Abgemahnter im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Abmahnenden auch die Kosten für eine notwendige Inanspruchnahme eines R…
Kostenerstattungsanspruch des unberechtigt Abgemahnten
Handakte WebLAWg / Bei einer Abmahnung handelt es sich grundsätzlich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Abmahnende besorgt mit der Abmahnung ein Geschäft für den Abgemahnten ohne eine entsprechende Beuaftragung. Erfolgt eine (hier wettbewerbsrechtliche) Ab…
Hanseatisches OLG Bremen: Retourkutsche nicht per se rechtmissbräuchlich - Die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG soll den Abgemahnten vor Wettbewerbsschützern schützen, denen es vordergründig um die Generierung von Abmahnkosten und nicht um den fai
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wer sich als Abmahnender zum Hüter des Wettbewerbs macht, darf sich nicht darüber beklagen, wenn der Abgemahnte eine ihm gegenüber ausgesprochene Abmahnung zum Anlass nimmt, die Werbemethoden des Abmahnenden näher zu betrachten und darin en…
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